Stolpe warnt vor Nachteilen für den Osten
Zweifel am Hartz-Konzept wachsen

Die Forderungen nach Korrekturen am Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes wachsen. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) plädierte am Samstag für Nachbesserungen zu Gunsten der ostdeutschen Bundesländer.

ddp BERLIN. Zweifel an der durchschlagenden Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen äußerten auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, und der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster.

Stolpe mahnte, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen "dürfen nicht zu Ungerechtigkeiten im Osten führen". Der Minister bezog sich dabei auf Instrumente im Hartz-Konzept, die verhindern sollen, nicht zu lange in Arbeitslosigkeit zu verharren. Dies treffe für den Osten aber nicht zu. Die allermeisten Erwerbslosen in den neuen Ländern würden sofort arbeiten, wenn sie einen Job fänden.

Aus Sicht von IG BCE-Chef Schmoldt reicht das Hartz-Konzept für einen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt nicht aus. Die Umsetzung bringe lediglich Arbeitslose in vorhandene Arbeit. Das Hartz-Konzept ersetze aber nicht eine aktive Wirtschaftspolitik zur Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, mahnte Schmoldt.

BA-Chef Gerster kündigte allerdings an, dass seine Anstalt die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik einschränken wolle. Wegen "mangelnder Erfolgskontrolle" sei hier manchmal "mit der Stange im Nebel gestochert" worden. Im nächsten Jahr wolle er deshalb genauer hinsehen, "was besonders nachhaltig ist und was weniger auf dem Arbeitsmarkt wirkt". Gerster nannte zugleich das Ziel von Hartz, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von drei Jahren zu halbieren, unwahrscheinlich.

Gerster machte zugleich deutlich, dass er die Realisierung des Hartz-Konzeptes "eins zu eins" nicht wortwörtlich im Sinne des Kommissionsberichtes, sondern als "ganzheitliche Umsetzung" verstehe. Der BA-Chef äußerte zudem die Erwartung, dass die Tarifpartner bei Leiharbeitern Einstiegstarife und Sonderregelungen unterhalb des Leitsatzes der Tarifbindung des Leihbetriebes nutzen. Komme es nicht dazu, werde es schwierig mit der Vermittlung. Schmoldt stellte klar, dass die Gewerkschaften das neue Leiharbeitsgesetz nur dann akzeptieren, wenn Tarifautonomie und Kündigungsschutz weiter erhalten bleiben. Einzelheiten müssten die Tarifpartner regeln.

Der Handwerksverband kündigte am Samstag "Protestmaßnahmen" gegen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge an. Verbandspräsident Dieter Philipp kritisierte, die Vorschläge von Hartz würden in den Gesetzentwürfen "einseitig interpretiert". Bei der Zeitarbeit werde ein "von den Gewerkschaften diktiertes Tarif-System" durchgesetzt.

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