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Stolpe weist Geld-Forderung der Ost-Länder zurück

Die Forderung der Ost-Länder nach einer Umverteilung von Bundesmitteln hat erneut einen Streit über die Ost- Förderung ausgelöst. Aufbau Ost-Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) lehnte am Freitag zusätzliche Mittel für die neuen Länder ab.

dpa BERLIN/WISMAR. Die Forderung der Ost-Länder nach einer Umverteilung von Bundesmitteln hat erneut einen Streit über die Ost- Förderung ausgelöst. Aufbau Ost-Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) lehnte am Freitag zusätzliche Mittel für die neuen Länder ab.

"Wir haben hinsichtlich der Finanzausstattung nicht zu klagen", sagte er in Wismar. Es komme darauf an, vorhandene Mittel gezielt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für Infrastruktur, Forschung und Innovation einzusetzen, statt immer mehr zu verlangen.

Die Ost-Ministerpräsidenten wollten erreichen, dass Bundesmittel an die Länder stärker nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Ländern verteilt werden. Die Regierungschefs verständigten sich in der vergangenen Woche nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei jedoch auf einen Kompromiss, nachdem die Ost-Forderung auf Widerstand der alten Länder gestoßen war. Der Kompromiss sehe vor, dass der Durchschnitt der Zahlungen des Bundes an die jeweiligen Länder von 1996-2001 künftig als Maßstab dienen soll. Das solle in der Föderalismuskommission mit dem Bund beraten werden.

Hessens Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU) hatte die Forderung aus dem Osten kritisiert. "Das kommt überhaupt nicht in Frage, weil es ein Draufsatteln auf den Solidarpakt ist", sagte er der "Welt" (Freitag). Sachsens CDU-Justizminister Thomas de Maizière wies den Vorwurf zurück. Die Kritik sei "ungewöhnlich", da sich die Länder auf einer Sonderkonferenz unter Vorsitz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) inzwischen auf eine andere gemeinsame Position verständigt hätten, sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Stolpe sagte, die Solidarpakt-Gelder seien bis 2019 gesichert.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte den Vorstoß aus dem Osten. "Wir würden das sehr begrüßen, wenn es so käme." Das Land räumt der Forderung jedoch wegen des Widerstands der alten Länder keine großen Chancen ein. Die Ost-Regierungschefs wollten nach dem Bericht der "Welt" erreichen, dass Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt unter dem Bundesdurchschnitt überproportional mehr Geld bekommen. Die West-Bundesländer hatten für die Verteilung der Bundesmittel nach Angaben aus Thüringen eine Orientierung an der Umsatzsteuer verlangt.

Die Föderalismuskommission unter SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will bis Jahresende Vorschläge über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern machen.

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