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Stolpe will großen Koalition fortsetzen

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich trotz des jüngsten Eklats im Bundesrat indirekt für die Fortführung der großen Koalition mit der CDU ausgesprochen.

rtr POTSDAM. Es sei erfreulich, dass es viele Stimmen in der SPD und der CDU gebe, die sagten, die Regierung funktioniere und solle fortgesetzt werden, sagte Stolpe am Dienstag nach einer SPD-Fraktionssitzung in Potsdam. Dies sei eine Basis, auf der die Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen weitergingen. Stolpe sagte, man müsse noch vor Ostern im Koalitionsausschuss mit der CDU intensiv klären, wie die Entscheidung im Bundesrat zur Zuwanderung zu bewerten sei und wie bestimmte Verfahrensfragen in der Länderkammer zu handhaben seien.

Stolpe sagte, er sei bereit darüber zu reden, ob die Vertrauensfrage ein möglicher Schritt sei, um Vertrauen wieder aufzubauen. Es dürfe aber nicht so aussehen, als ob sein Angebot, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen, als Erpressungsversuch seinerseits gewertet werde, "um zu disziplinieren". Auf die Frage, was die Koalition noch zum Platzen bringen könne, sagte der Regierungschef: "Meine Fantasie reicht dabei nicht so ganz aus." SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte, es gebe großes Einvernehmen in der Fraktion, die Koalition fortzusetzen.

Im Bundesrat war es am Freitag bei der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zum Eklat gekommen. Aus Sicht der Union hätte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) die Stimmen der Potsdamer Regierung als ungültig werten müssen, weil Stolpe (SPD) und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich votiert hatten. CDU und CSU haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz in Kraft setzen.

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