Stolte und Pleitgen weisen Vorwürfe zurück
Gutachter sieht rechtswidrige Expansion von ARD und ZDF im Internet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland verstoßen laut einem im Auftrag der deutschen Zeitungsverleger erstellten Rechtsgutachten mit der Ausweitung ihrer Internet-Angebote gegen geltendes Recht.

afp/ap DÜSSELDORF. Nur die parallele Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie programmbegleitende Informationen im Netz gehörten zum verfassungsmäßigen Auftrag von ARD und ZDF, hieß es in der am Dienstag in Düsseldorf vorgelegten Expertise des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhart für die deutschen Zeitungsverlage.

Der Vizechef des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Richard Rebmann, verlangte, die Sender sollten ihre Online-Angebote zurückfahren und sich von allen Expansionsplänen verabschieden. Rebmann bemängelte auch die gerade vereinbarte Zusammenarbeit des ZDF mit T-Online. Diese sei möglicherweise rechtswidriges Sponsoring durch den größten deutschen Internet-Provider.

Das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zur Errichtung eines neuen Nordrhein-Westfalen-Portals sei weder mit dem dem Rundfunkrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, erklärte Degenhart. Grundsätzlich gehörten Internet-Dienste nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter. Rebmann bemängelte, bei der Zusammenarbeit von ZDF und der Telekom-Tochter verschaffe "ein öffentlich-rechtlicher Sender einem Großunternehmen wie T-Online am Markt eine privilegierte Position".

T-Online und ZDF hatten zur Computermesse Cebit eine Partnerschaft zur Vermarktung von Nachrichten im weltweiten Datennetz angekündigt. Die Nachrichten der ZDF-Sendung "heute" sollen demnach im Internet künftig unter der Webadresse heute.t-online.de angeboten werden. Nach Angaben von Telekom-Chef Ron Sommer soll heute.t-online.de "das führende Nachrichtenportal in Deutschland werden".

Stolte: Programmbezogene Inhalte sind legitim

ZDF-Intendant Dieter Stolte wies das Gutachten Degenharts als einseitig zurück. Das Online-Angebot sei mit dem 4. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag der Länder
(Rundfunkstaatsvertrag) eindeutig festgelegt und definiert. Danach sei das ZDF ausdrücklich ermächtigt, Mediendienste "mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten". "Die heute-Nachrichten erfüllen diese Voraussetzungen par excellence", sagte der Intendant. Außerdem habe der Fernsehrat des ZDF unter Mitwirkung von Vertretern der Zeitungsverleger am vergangenen Freitag die Kooperation "heute.t-online.de" einmütig begrüßt. Die vor vier Jahren gegründete Partnerschaft des ZDF mit MSNBC, einem Joint-venture des Software-Konzerns Microsoft und dem US-Fernsehsender NBC, wird mit der neuen Kooperation abgelöst. Sie war gescheitert, weil der 4. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, Internet-Dienste nur werbefrei anzubieten.

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Fritz Pleitgen nannte in Köln die Forderungen der Zeitungsverleger unbegründet. Der WDR halte sich "streng an die Formulierungen des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages", betonte auch Pleitgen. "Es wäre für die Nutzer des Internet ein großer Verlust, wenn es die Qualitätsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gäbe."

Die Expertise kann auf der Homepage des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger herunter geladen werden: Gutachten

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