Strafanzeige wegen volksverhetzenden Vokabulars
Staatsanwalt ermittelt wieder gegen Ex-NPD-Chef Deckert

dpa MANNHEIM. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-NPD-Vorsitzenden Günter Deckert eingeleitet. Die Ermittler prüfen, ob der wegen rechtsradikaler Propaganda vorbestrafte Deckert in einer Strafanzeige volksverhetzendes Vokabular verwendet hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Hintergrund ist Deckerts Kandidatur für den Posten des Oberbürgermeisters in Nürnberg. Der Nürnberger SPD-Stadtrat und Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Arno Hamburger, hatte Deckert als "Verbrecher" bezeichnet. Darauf hin hatte Deckert eine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht, in der er laut "Süddeutscher Zeitung" schrieb: "Und auch von einem Juden lasse ich mich nicht als Verbrecher bezeichnen. Verbrechen sind das, was seine Rasse- und Religionsgenossen schon seit Jahrzehnten in Palästina an den Palästina-Arabern verüben."

Deckert ist bereits in mehreren Prozessen verurteilt worden, unter anderem wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Er hat eine langjährige Haftstrafe hinter sich.

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