Strafanzeigen von Privatleuten
Staatsanwaltschaft prüft Aussagen Fischers im Opec-Prozess

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen den Bundesaußenminister wegen seiner Aussagen zu Kontakten mit dem RAF-Mitglied Margrit Schiller der Verdacht einer Falschaussage vor Gericht besteht.

Reuters FRANKFURT. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, sagte am Mittwoch: "Wir prüfen selbstverständlich, ob es einen Anfangsverdacht in Richtung einer Falschaussage gibt." Hintergrund ist die Aussage Fischers im Frankfurter Opec-Prozess gegen das Ex-Mitglied der Revolutionären Zellen, Hans-Joachim Klein, wonach Schiller nie in seiner Wohngemeinschaft in Frankfurt gelebt habe. Der ARD hatte Fischer aber gesagt, es sei möglich, dass Schiller in einer anderen Wohngemeinschaft im selben Haus gewohnt und es Gespräche mit ihr gegeben habe.

Tilmann sagte weiter, wegen der Aussagen Fischers seien mehrere Strafanzeigen von Privatleuten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, in denen dem Grünen-Politiker Falschaussage vorgeworfen werde. Eine stamme beispielsweise von einem Mann, der der Staatsanwaltschaft seit Tagen Strafanzeigen gegen Fischer schicke. Mehrere davon seien schon abgelehnt worden. Wann die Überprüfung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Aussage Fischers vor Gericht abgeschlossen sein könnte, sagte Tilmann nicht.

Fischer hatte am 16. Januar im so genannten Opec-Prozess als Zeuge ausgesagt, in dem sich Klein unter dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes bei dem Überfall auf die Konferenz der Organisation erdöl exportierender Staaten (Opec) in Wien 1975 verantworten muss. Vor Gericht hatte Fischer erklärt, Schiller habe nie in seiner Wohngemeinschaft in Frankfurt gelebt. Es seien keine RAF-Mitglieder in der Wohnung ein- und ausgegangen. Fischer war bei seiner Aussage nicht vereidigt worden.

Schiller selbst soll laut Medienberichten in ihrer Autobiografie geschrieben haben, im April 1973 einige Tage in der Wohngemeinschaft Fischers und des späteren Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit verbracht zu haben. Sie war in den siebziger Jahren Mitglied der linksradikalen Untergrundgruppe Rote Armee Fraktion (RAF), die zahlreiche Attentate auf Vertreter des Staates verübt hat. Der ARD hatte Fischer nach dem Bekanntwerden dieser Aussagen nach Angaben des Senders gesagt, es sei möglich, dass Schiller 1973 in einer anderen Wohngemeinschaft im selben Haus gelebt habe, und möglicherweise habe es Gespräche mit ihr über die Frage der Gewaltanwendung gegeben. Fischer steht derzeit wegen seiner Vergangenheit in der linken Protestbewegung in der Kritik, hat sich zuletzt aber mehrfach von Gewalt distanziert.

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