Strafe droht
Microsoft blitzt beim Obersten US-Gerichtshof ab

Der Software-Gigant Microsoft ist beim Obersten Gerichtshof mit dem Versuch gescheitert, ein gegen das Unternehmen gerichtetes Urteil kassieren zu lassen.

afp WASHINGTON. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten lehnte es am Dienstag in Washington ohne Angabe von Gründen ab, den Fall neu aufrollen zu lassen. Nun muss sich Microsoft bis November mit den US-Behörden einigen; sonst will die inzwischen mit dem Fall befasste Richterin Colleen Kollar-Kotelly im kommenden März Strafen gegen den Konzern von Bill Gates verhängen.

Microsoft war im vergangenen Jahr mehrerer Verstöße gegen das US-Kartellrecht für schuldig befunden worden. Beim Obersten Gerichtshof hatte das Unternehmen erreichen wollen, dass dieses Urteil der ersten Instanz annulliert wird. Ein Berufungsgericht hatte die Verstöße im Juni zwar im Kern bestätigt. Jedoch gelangten die Berufungsrichter zu dem Schluss, die von Bundesrichter Thomas Jackson zunächst angeordnete Zerschlagung des Konzerns in zwei Unternehmen sei angesichts der Beweislage zu hart.

Hätte sich der Oberste Gerichtshof des Falles angenommen, wäre eine endgültige Entscheidung weiter verzögert worden. Dies hatte das Unternehmen nach Ansicht von Experten auch vor allem im Sinn. Vor dem Obersten Gericht hatte Microsoft vergeblich angeführt, Richter Jackson habe sich im ersten Prozess so falsch verhalten, dass der gesamte Fall neu aufgerollt werden müsse. Jackson hatte unter anderem am Rande des Verfahrens Interviews zur Sache gegeben, was seine Kollegen im Berufungsprozess bereits scharf gerügt hatten.

US-Justizministerium hatte den Konzern verklagt

Das US-Justizministerium als oberste amerikanische Kartellbehörde sowie eine Reihe von US-Bundesstaaten hatten den größten Software-Konzern der Welt verklagt. Der Konzern soll sein De-facto-Monopols auf dem Markt für PC-Betriebssysteme missbraucht haben, um die Konkurrenz bei Internet-Browsern auszuschalten. Vor gut einem Monat hatten die Kartellbehörden der US-Bundesregierung und von noch 18 US-Bundesstaaten endgültig auf eine Zerschlagung von Microsoft verzichtet.

Das US-Justizministerium will stattdessen nach eigenen Angaben nun so bald wie möglich angemessene Sanktionen gegen Microsoft erreichen, um die wettbewerbswidrigen Praktiken des Konzerns zu beenden. Dabei will sich Washington an einem ersten Urteil vom vergangenen Jahr orientieren. Dabei hatte Bundesrichter Jackson verfügt, der Konzern solle den PC-Herstellern Einblick in den so genannten Quellcode von Windows geben. Zudem sollten die Firmen das Aussehen von Windows ändern können. Jackson verlangte zudem öffentliche Preisvorgaben für den De-facto-Monopolisten. Microsoft hatte im September beteuert, das Unternehmen wolle eine Lösung für die noch offenen Fragen finden und den Fall abschließen.

Am 25. Oktober will Microsoft sein neues Betriebssystem Windows XP auf den Markt bringen. Auch Windows XP steht in der Kritik, weil es mehrere direkte Zugänge zum Internet schafft; der Browser ist nach wie vor in das Betriebssystem integriert. Allerdings machte der Konzern in den vergangenen Wochen bereits Zugeständnisse: So ist es entgegen vorheriger Planungen technisch möglich, den Internet Explorer vollständig von Computern zu entfernen, auf denen Windows XP läuft.

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