Strafe in Spendenaffäre
CDU klagt erneut gegen Thierse

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte die Sanktion verhängt, weil die CDU eine Spende von 306 775 Euro fälschlich als "Sonstige Einnahmen" ausgewiesen hatte.

rtr BERLIN. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag ein weiteres Verfahren um Sanktionen gegen die CDU infolge ihrer Spendenaffäre begonnen. Die Partei klagt gegen eine Strafe in Höhe von rund 610 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Sanktion im November 2000 verhängt, weil die CDU eine 600 000-Mark-Spende (306 775 Euro) der Bundestagsfraktion an die Partei nicht als Spende, sondern fälschlich als "Sonstige Einnahmen" ausgewiesen hatte. Das Gericht wird voraussichtlich noch am Dienstag eine Entscheidung verkünden.

Die CDU argumentiert, die Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung sei ungerechtfertigt. Sie habe diese Zuwendung aus dem Jahr 1990 rechtzeitig und freiwillig nachgemeldet. In einem anderen Verfahren um schwarze Kassen der Hessen-CDU hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht Mitte Juni entschieden, dass die Bundes-CDU rund 21 Millionen Euro staatliche Mittel zurückzahlen muss.

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