Strafe verringert
Bußgeld von 90 Millionen Euro gegen VW

Schlechte Nachricht für VW-Chef Ferdinand Piech: Der Europäische Gerichtshof verhängte ein Strafgeld gegen den Konzern, weil der den grenzüberschreitenden Auto-Verkauf behindert habe. Ürsprünglich sollte VW sogar mehr als 100 Millionen Euro zahlen.

Reuters LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein gegen den Autohersteller Volkswagen von der EU-Kommission vor zwei Jahren verhängtes Bußgeld am Donnerstag verringert. Das Gericht folgte zwar den Argumenten der Kommission, wonach der Autokonzern den grenzüberschreitenden Verkauf von Fahrzeugen behindert habe. Allerdings sahen die Richter die damals verhängte Rekordstrafe von 102 Millionen Euro als zu hoch an und senkten sie auf 90 Millionen Euro. Das Fehlverhalten von VW sei auf drei Jahre beschränkt, begründete der EuGH sein Urteil.

"Das Gericht hat festgestellt, dass die gegen Volkswagen vorgebrachten Darstellungen zutreffen", erklärte der EuGH. Trotzdem habe das Gericht das Bußgeld verringert, insbesondere weil die Verstöße auf die Jahre 1993 bis 1996 beschränkt seien.

Gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in ersten Instanz kann Volkswagen in Revision gehen. Diese beschränkt sich aber auf die Überprüfung von Rechtsfragen, der Sachverhalt gilt als festgestellt.

Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hatte der Wolfsburger Konzern Anfang der 90er Jahre VW - und Audi-Händler in Italien davon abgehalten, Neuwagen an Kunden aus Deutschland und Italien zu verkaufen. Autokäufer hatten damals Preisunterschiede zwischen den Ländern ausnutzen wollen. Zu der Zeit waren Autos wegen des Lira-Verfalls in Italien um bis zu 30 Prozent billiger als in Österreich und Deutschland.

Nach EU-Recht dürfen Autohersteller ein selektives Händlernetz betreiben, sie dürfen die Händler aber nicht daran hindern, Autos an Käufer aus anderen Ländern der Gemeinschaft zu verkaufen.

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