Strafsenat am Bundesgerichtshof
Keine höheren Strafen im "Guben-Prozess"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schuldsprüche des Cottbuser Landgerichts im Prozess um die tödliche Hetzjagd auf einen jungen Algerier in mehreren Fällen verschärft, ohne allerdings die Strafmaße zu verändern.

Reuters LEIPZIG. Damit verwarf der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig die Revision von acht Verurteilten. Die Vorsitzende Richterin Monika Harms führte zur Begründung aus, entgegen der Auffassung des Landgerichts Cottbus hätten sich die an der Verfolgung des algerischen Asylbewerbers beteiligten Angeklagten nicht nur der fahrlässigen Tötung, sondern auch der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. Trotz des größeren Unrechtsgehalts des geänderten Schuldspruchs bleibt es nach der Entscheidung aber bei den vom Cottbuser Landgericht verhängten Strafen. Der BGH begründete dies damit, dass seit Verkündung des Urteils in Cottbus nahezu zwei Jahre vergangen seien. Dieser Zeitraum müsse bei erneuter Strafbemessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt werden.

Nach dieser Entscheidung ist das Strafverfahren damit im wesentlichen rechtskräftig abgeschlossen. Eine erneute Verhandlung in Cottbus wird es nicht geben. Lediglich gegen einen weiteren Angeklagten, dessen Verfahren wegen der plötzlichen Erkrankung seines Verteidigers abgetrennt wurde, muss zu einem späteren Zeitpunkt vor dem BGH verhandelt werden.

Der 28-jährige algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui war im Februar 1999 in Guben auf der Flucht vor einer Gruppe von Neonazis ums Leben gekommen. In Todesangst trat er eine verglaste Haustür ein, verletzte sich schwer und verblutete. Die Cottbuser Richter hatten vor zwei Jahren nach langer Verhandlung insgesamt elf Angeklagte unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Sie setzten die Strafen in mehreren Fällen aber zur Bewährung aus.

Sowohl die Verteidiger von neun Verurteilten als auch die Nebenklage hatten Revision eingelegt. Die Nebenklage, die unter anderem einen Bruder des Opfers vertritt, hatte eine härtere Bestrafung der an der Hetzjagd beteiligten Rechtsextremisten gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Strafmaß nicht angehoben worden sei, sagte Nebenklagen-Anwältin Regina Götz nach dem Urteil. Die Verteidigung hatte Freisprüche beziehungsweise eine Neuverhandlung beantragt, um das Strafmaß abzusenken.

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