Strafverfolger kommen im Kampf gegen Bilanzfälscher langsam, aber spürbar voran
Staatsanwälte rüsten auf

Enron, Worldcom, Vivendi - Bilanzmanipulationen haben zu einer Vertrauenskrise geführt. Beim Kampf gegen Unredlichkeiten sind deutsche Staatsanwälte und Polizeibehörden weitgehend auf sich gestellt - spezielle Institutionen, die im Verdachtsfall ermitteln, gibt es nicht. Jetzt gehen die überforderten Strafverfolger in die Offensive.

DÜSSELDORF. Staatsanwälte und Kriminalpolizisten kennen sich mit Mord und Totschlag aus. Sie wissen Bescheid über Betrug und Untreue, und in Fragen der Strafprozessordnung sind sie äußerst gewieft. Doch die Feinheiten des Bilanzierungsrechts gehören nicht zu ihren Kernkompetenzen - bisher jedenfalls nicht. Dabei sind sie es, denen das Handelsgesetzbuch und das Aktiengesetz den Kampf gegen gefälschte Jahresabschlüsse und Zwischenbilanzen anvertraut.

Doch die traditionelle Überforderung der Strafverfolger in Bilanzrechtssachen ändert sich gerade rapide, sagt der Wirtschaftsstrafrechts-Experte Daniel M. Krause, Rechtsanwalt in Berlin. In den letzten Jahren sei bei den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften einiges in Bewegung geraten: "Nach meinem Eindruck ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich signifikant angestiegen."

Zwar gebe es bei kleineren Staatsanwaltschaften noch viele personelle und sachliche Engpässe, wenn es um komplizierte Wirtschaftsstrafsachen geht. Inzwischen gibt es aber in den meisten Großstädten Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, an die solche Verfahren abgegeben werden. Dort gibt es eigene Bilanzexperten - wenngleich es "bei deren Qualität ein sehr breites Spektrum" gebe. Immer öfter erteilten die Ermittler auch Aufträge an externe Wirtschaftsprüfer - in Krauses Augen ein sehr viel versprechender Weg: "Die haben einen viel besseren Überblick, was üblich ist." Das beschleunige nicht nur das Verfahren, sondern erspare auch manchem ehrlichen Bilanzersteller die Peinlichkeit eines im Nachhinein unbegründeten Ermittlungsverfahrens.

Durch die Erweiterung der Klagemöglichkeiten für geprellte Aktionäre dürfte sich der Trend zu einem schärferen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden noch verstärken, vermutet Wolfgang Joecks, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Greifswald. Denn für potenzielle Schadensersatzklagen sind die Beweise, die der Staatsanwalt gesammelt hat, enorm wichtig - und das erhöht den Anreiz, Strafanzeige zu stellen.

Besonders offensiv geben sich die Ermittler in Hinblick auf die Wirtschaftsprüfer, in deren Hand das Handels- und Aktienrecht die Kontrolle der Abschlüsse legt. Sie müssen ebenfalls bis zu drei Jahre ins Gefängnis, wenn sie falsche Bilanzen erstellen oder falsch testieren. Handeln sie in der Absicht, sich zu bereichern oder anderen zu schaden, beträgt der Strafrahmen sogar fünf Jahre. Doch Verurteilungen gab es auf dieser Grundlage bisher kaum. "Da ist man bisher schlicht nicht auf die Idee gekommen, in diese Richtung zu ermitteln", heißt es in der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Das Bundeskriminalamt will dies ändern. "Das wird jetzt bewusst angegangen", sagte ein BKA-Beamter dem Handelsblatt. Im Fall des zusammengebrochenen Frankfurter Baukonzerns Philipp Holzmann wird seit mehr als zwei Jahren gegen Prüfer von KPMG ermittelt. Holzmann hatte bei der Kölnarena und anderen Projekten Pachtgarantien abgegeben und dabei zu wenig Drohverluste bilanziert. "Wir haben Unterlagen, die ergeben, dass die Prüfer die Umstände gekannt haben", heißt es in der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Doch mit dem Beweis des Vorsatzes habe man Schwierigkeiten - ebenso mit der Frage der bilanztechnisch richtigen Bewertung.

Auch im Fall Flowtex könnte es noch Ärger geben für die Wirtschaftsprüfer: Ermittlungsverfahren seien zwar derzeit nicht anhängig. "Wir sind mit dem Komplex aber noch lange nicht am Ende", orakelt Hubert Jobski von der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Am weitesten vorangeschritten ist das Verfahren im Fall des gescheiterten CD-Fabrikanten Rainer Pilz: Dessen früherer Wirtschaftsprüfer Thies E., ehemals bei Arthur Andersen, ist derzeit vor dem Landgericht Mühlhausen wegen Bilanzfälschung angeklagt. Allerdings musste das Gericht die Verhandlung bald aussetzen - die komplizierten bilanzrechtlichen Bewertungsfragen müssen zunächst gutachterlich geklärt werden, erst dann könne man sagen, ob der Prüfer strafbar gehandelt hatte oder nicht. "Bis Ende des Jahres müssen wir wieder zu verhandeln anfangen", sagt Richterin Karin Danielowski. "Sonst droht die Verjährung."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%