Strafverfolgung des Ex-Diktators unsicher
Entscheidung über Aufhebung von Pinochets Immunität wird am Dienstag verkündet

Auch bei Aufhebung der Immunität hat Pinochet noch eine Chance, der Strafverfolgung zu entkommen.

afp Santiago de Chile. Der Oberste Gerichtshof Chiles wird seine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des früheren Diktators Augusto Pinochet vermutlich am Dienstag kommender Woche bekannt geben. Der Vorsitzende Richter Hernán Alvarez sagte am Mittwoch vor Journalisten, zunächst habe er die Bekanntgabe für Freitag angekündigt, nun sei es wahrscheinlicher, dass dies am Dienstag geschehe. Die chilenischen Medien hatten am Mittwoch berichtet, die 20 Richter des Obersten Gerichtshofs hätten in ihrer vierstündigen Sitzung am Dienstag die Immunität Pinochets bereits aufgehoben, seien aber übereingekommen, ihre Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Alvarez wollte diese Berichte weder dementieren noch bestätigen. Nach der Sitzung hatten mehrere Richter gesagt, die Entscheidung sei verschoben worden.

Die 20 Richter haben in letzter Instanz über die Frage zu befinden, ob der Schutz des Senators auf Lebenszeit vor Strafverfolgung aufgehoben wird oder nicht. Gegen den 84-jährigen Pinochet wurden in seinem Heimatland mittlerweile bereits 154 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Während seiner Diktatur von 1973 bis 1990 wurden etwa 3000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos.

Auch bei Aufhebung der Immunität hat Pinochet noch eine Chance, der Strafverfolgung zu entkommen: Ende März verabschiedete der chilenische Kongress eine Verfassungsänderung, wonach frühere Präsidenten besondere Immunität genießen. Die Änderung, die von Staatschef Ricardo Lagos abgelehnt wird, ist allerdings noch nicht rechtsgültig.

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