Strafverfolgungsbehörden soll Abhören erleichtert werden: Neues Telekomgesetz belastet die Unternehmen

Strafverfolgungsbehörden soll Abhören erleichtert werden
Neues Telekomgesetz belastet die Unternehmen

Auf die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland kommen zusätzliche Kosten zu: Das neue Telekommunikationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dessen erster Entwurf dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, verlangt von allen Branchenunternehmen umfassende Auskünfte über ihre Kostenstrukturen.

HB BERLIN. Das führt zu höherem Bürokratieaufwand in den Unternehmen. Außerdem müssen die Unternehmen ihre Kundendateien so umrüsten, dass sie künftig mit einer neuen zentralen Datenbank bei der Regulierungsbehörde automatisch Daten austauschen können.

Das Ziel: Den Strafverfolgungsbehörden soll das Abhören erleichtert werden. Außerdem muss die Branche künftig jährlich für die Kosten der Regulierung aufkommen. Diese Punkte zusammen können sich nach Expertenschätzung bei einzelnen Unternehmen leicht zu Millionenbeträgen addieren.

Die Novelle des fünf Jahre alten Telekommunikationsgesetzes bietet allerdings kleineren Anbietern auch Vorteile: Die Regulierungsbehörde kann künftig leichter auf Entwicklungen des Marktes reagieren, wenn sie gegen wettbewerbswidriges Verhalten der heute noch marktbeherrschenden Deutschen Telekom vorgehen will. Sie kann künftig nicht nur die Sprachtelefonie, sondern alle Telekommunikationsdienste kontrollieren. Bei begründetem Verdacht können die Kontrollen auch auf benachbarte Märkte ausgeweitet werden.

Damit reagiert das Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass die Telekom in jüngster Zeit häufig regulierte Angebote wie den Telefonanschluss gemeinsam mit nicht regulierten, etwa dem Internetanschluss, so auf den Markt gebracht hat, dass die Wettbewerber nicht mehr mithalten konnten.

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