Strafzölle über bis zu vier Milliarden Euro
EU setzt USA Frist im Streit um Steuervergünstigung

Die Europäischen Union hat den USA für die Änderung des umstrittenen Gesetzes, das Steuervergünstigungen für Exporteure vorsieht, eine Frist bis Herbst gegeben.

Reuters BRÜSSEL. Wenn das Gesetz bis dahin nicht geändert wird, will die EU das Verfahren für Strafzölle über bis zu vier Milliarden Euro einleiten, wie die EU am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die USA erklärten indes ihre Bereitschaft zur Beilegung des des Streits. Richard Mills, ein Sprecher des zuständigen Büros des US-Handelsbeauftragten, fügte zudem hinzu, die Strafzölle seien ein "zweischneidiges Schwert", da diese die europäischen Verbraucher ebenso wie die US-Unternehmen treffen würden.

Die USA suchen derzeit einen Weg, wie sie ihr System, das Exporteinkünfte amerikanischer Unternehmen teilweise von der Steuer befreit, mit dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang bringen können. Das von den USA praktizierte System - Foreign Sales Corporation (FSC) - wurde von der WTO für illegal erklärt. Die WTO will in Kürze eine Liste von US-Gütern genehmigen, auf die die EU wegen der US-Steuerbegünstigungen Strafzölle erheben kann.

Die in der EU-Kommission für den Handel zuständige Sprecherin Arancha Gonzales sagte in Brüssel, sie vertraue darauf, dass die USA im laufenden Fiskaljahr (zum 30. September 2003) FSC abschaffen würden. Die EU werde im Herbst die Situation prüfen, und wenn es keine Anzeichen dafür gäbe, dass die US-Vorschriften im Einklang mit den WTO-Regeln stünden oder sie sich auf dem Weg dazu befänden, werde die Kommission das Verfahren für Gegenmaßnahmen einleiten, fügte sie hinzu.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte, das Verfahren könnte am 1. Januar 2004 eingeleitet werden.

Die EU hatte in der Vergangenheit öfter erklärt, sie werde keine Strafzölle erheben, wenn die US-Regierung und der Kongress Fortschritte bei der Reformierung des Steuervergünstigungs-Systems machten. In den jüngsten Monaten wurden zwei Gesetzentwürfe in den US-Kongress eingebracht, die das FSC-Gesetz ändern sollen.

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