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Straßburger Urteile für deutsche Justiz nicht zwingend

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

dpa KARLSRUHE. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Danach muss die deutsche Justiz die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs gebührend berücksichtigen und "schonend" in die nationale Rechtsordnung einpassen. Eine "schematische Vollstreckung" der Urteile komme aber im Regelfall nicht in Frage (Aktenzeichen: zwei BvR 1 481/04 - Beschluss vom 14. Oktober 2004).

Damit haben sich die Karlsruher Richter erstmals umfassend zur Bindungswirkung der Straßburger Urteile geäußert. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Entscheidungen zwar für die betroffenen Staaten verbindlich. Nicht abschließend geklärt war bisher jedoch, wie deutsche Gerichte dies umsetzen müssen.

Das Gericht hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg auf. In dem Fall klagt ein in Sachsen lebender türkischer Vater auf ein Umgangsrecht mit seinem fünfjährigen nichtehelichen Sohn, der seit seiner Geburt auf Wunsch der Mutter bei einer Adoptivfamilie lebt. Der Straßburger Gerichtshof hatte im Februar die Ablehnung des Besuchsrechts durch das OLG beanstandet. Das OLG blieb aber im Juni bei seiner Ablehnung und bezeichnete das Straßburger Urteil als einen "für die Gerichte unverbindlichen Ausspruch".

Für die Neuverhandlung des Falls gab Karlsruhe dem OLG kein bestimmtes Ergebnis vor. Das OLG müsse sich lediglich "gebührend" mit dem Straßburger Urteil auseinander setzen und erneut prüfen, was heute am ehesten dem Kindeswohl entspreche. Eine weitere Verfassungsbeschwerde des Vaters, der auch um das Sorgerecht kämpft, ist noch in Karlsruhe anhängig.

Laut dem Beschluss des Zweiten Senats steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die als völkerrechtlicher Vertrag 1953 per Gesetz in deutsches Recht transformiert worden war, "im Range eines Bundesgesetzes". Damit habe das Grundgesetz Vorrang. Deutsche Gerichte müssen dem Karlsruher Beschluss zufolge den Straßburger Vorgaben jedenfalls dann folgen, wenn nach deutschen Recht entsprechende Spielräume bestehen. Sehen sich die Gerichte an einer Umsetzung gehindert - etwa, weil dies dem Grundgesetz widersprechen würde - müssen sie eine Abweichung "nachvollziehbar" begründen. Im Streitfall kann ein Kläger dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Der Straßburger Gerichtshof hat erst im Juni die Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben von Prinzessin Caroline von Hannover als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet und sich damit in Widerspruch zum Karlsruher Caroline-Urteil von 1999 gesetzt. Bereits im Januar stufte das europäische Gericht die - von Karlsruhe gebilligte - entschädigungslose Enteignung so genannter DDR-Neubauern nach der Wende als Menschenrechtsverletzung ein. Derzeit stehen in Straßburg noch die Klagen von Alteigentümern wegen der Bodenreform-Enteignungen nach 1945 auf dem Prüfstand.

Ob die Grundsatzentscheidung Auswirkungen auf die DDR-Fälle hat, ist unklar. Beim Persönlichkeitsschutz wie auch im Familien- und Ausländerrecht räumt Karlsruhe den Gerichten allerdings einen besonders großen Spielraum ein: Wenn es um eine derart differenzierte deutsche Rechtsprechung gehe, dann sei es Aufgabe der deutschen Justiz, die nationale Rechtsordnung den Straßburger Vorgaben anzupassen.

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