Strategiepapier des linken Flügels: SPD ringt um ihren zukünftigen Kurs

Strategiepapier des linken Flügels
SPD ringt um ihren zukünftigen Kurs

In der SPD ist ein offener Streit um die Notwendigkeit eines Sonderparteitages sowie den künftigen politischen Kurs von Regierung und Partei ausbrochen.

Reuters BERLIN. Die beiden stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und Gernot Erler, sprachen sich in der "Bild am Sonntag" (BamS) ebenso wie der Sprecher der Parteilinken Detlev von Larcher für einen Sonderparteitag aus. Fraktionschef Franz Müntefering lehnte dies dagegen im InfoRadio Berlin-Brandenburg an und erklärte, er sehe keinen Grund für neue Grundsatzüberlegungen in der Partei. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warb für eine Unterstützung für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei notwendigen Reformen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderung von Parteilinken zurück, seinen Sparkurs aufzugeben.

Die SPD-Linken hatten zuvor in einem Strategiepapier eine "Neuaufstellung von Regierung und Partei" und ein "Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" gefordert. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahl dürfe die Konsolidierungspolitik nicht mehr fortgesetzt werden. Konkret schlugen die SPD-Linken unter anderem ein Vorziehen der Einkommenssteuerreform vor. Über das Papier wird voraussichtlich am Montag bei der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin diskutiert.

Sonderparteitag gefordert

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Müller sagte: "Ein Sonderparteitag macht Sinn, wenn er wie ein Aufbruch nach vorn wirkt." Mit einem Sonderparteitag könne die SPD aus der Defensive kommen. Sein Fraktionskollege von Larcher sagte der der BamS: "Wir brauchen dieses Frühjahr einen Sonderparteitag, um die große Frustration in der SPD abzufangen." Der Parteitag müsse einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik beschließen, in der Finanzpolitik habe sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinen Sparkurs verrannt. Erler forderte, Grundsatzfragen, wie die Reform der Sozialsysteme sollten bei einem Sonderparteitag oder bei einer Serie von Regionalkonferenzen diskutiert werden."

Dagegen erklärte Fraktionschef Müntefering: "Ich glaube, man darf sich nicht zu viel erhoffen von einem solchen Vorschlag." Für Grundsatzüberlegungen und neue Beschlüsse sehe er keinen Anlass. Zugleich warnte er vor einer überzogenen "Reformitis". Vorbehalte äußerte er gegen Forderungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), das Arbeitrecht auf den Prüfstand zu stellen. "Ich halte nichts davon, den Kündigungsschutz in Frage zu stellen, genauso, wie ich glaube, dass der Flächentarif nicht in Frage gestellt werden sollte", sagte Müntefering. Die Substanz des Sozialstaats dürfe nicht gefährdet werden.

Der Fraktionschef betonte seine und die Unabhängigkeit der SPD-Fraktion gegenüber der Regierung. "Ich bin nicht der Fraktionsvorsitzende von irgendwem", sagte er. Der Kanzler sei ohne die Fraktion nichts, die Fraktion aber auch nichts ohne den Kanzler. Zugleich sicherte er dem Kanzler aber Unterstützung zu.

Steinbrück plädiert für Reformen

NRW-Ministerpräsident Steinbrück plädierte für Reformen im Bereich Arbeit und bei den Sozialsystemen. Zugleich forderte er Unterstützung für den Kanzler. "Der Kanzler hat in der Partei Anspruch darauf, dass er unterstützt wird, gerade weil es nicht gut läuft", sagte er. Steinbrück warnte vor einer Abkehr von der Konsolidierungspolitik.

Von einer Zusammenarbeit mit der Union, die nun geboten sei, wollte Müntefering in einem "Focus"-Interview nicht sprechen. Es gehe darum, bei Gesetzesvorhaben die Zustimmungsfähigkeit beim Bundesrat mit ins Kalkül zu ziehen, in dem unionsgeführte Länder die Mehrheit haben. Die CDU-Chefin Angela Merkel bot der Regierung erneut eine Kooperation bei wichtigen Reformen an. Führende CDU-Politiker, wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Sachsens Regierungschef Georg Milbradt und der Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann, forderten von der Union, sie müsse nun eigene konkrete Reformvorschläge vorlegen.

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