Strategiepapier in der Diskussion: Finanzminister beraten über Budgetregeln und Steuern

Strategiepapier in der Diskussion
Finanzminister beraten über Budgetregeln und Steuern

Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur und hoher Neuverschuldung in Deutschland und Frankreich haben die EU-Finanzminister am Freitag über die künftige Strategie zur Haushaltskonsolidierung beraten.

Reuters BRÜSSEL. Die Minister diskutierten in Brüssel ein von der Kommission erarbeitetes Strategiepapier, in dem ein Abbau der konjunkturbereinigten Staatsdefizite und eine Reduzierung der Gesamtstaatsverschuldung gefordert werden. Zieldaten für den Haushaltsausgleich werden von der Kommission in jüngster Zeit kaum noch öffentlich erwähnt. Das Papier soll auch von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel am 20. März beraten werden und die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Zeiten schwacher Konjunktur erleichtern.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hatte seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Vorabend berichtet, dass das Haushaltsdefizit seines Landes in diesem Jahr voraussichtlich mit 3,4 Prozent die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich überschreiten werde. Im vergangenen Jahr habe das Defizit bei 3,04 Prozent gelegen. Frankreich rundet dies auf drei Prozent ab und sieht sich damit noch im Rahmen des in der EU Erlaubten. Doch die Kommission will nach eigenen Worten auch dann für das vergangene Jahr ein Defizitverfahren auf den Weg bringen, wenn die EU-Statistikbehörde ein Defizit von drei Prozent bestätigen sollte.

Während sich Währungskommissar Pedro Solbes nach dem Treffen der Euro-Gruppe öffentlich seine Entscheidung noch offen ließ, kündigte Mer bereits ein Verfahren der Kommission an. Auch gegen Deutschland läuft wegen seines zu hohen Staatsdefizits im vergangenen Jahr bereits ein Verfahren, das im Extremfall zu hohen Geldbußen führen kann. Ob Deutschland die Defizitgrenze in diesem Jahr einhält, hängt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel davon ab, ob die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um das vorhergesagte eine Prozent wächst.

Auf die Frage, ob das im Herbst praktisch fallen gelassene Zieldatum 2004 offiziell durch 2006 ersetzt werden sollte, sagte Solbes: "Wahrscheinlich nicht." Denn wenn die Auflage zum Abbau der strukturellen Defizite eingehalten werde, sei eine weitere Zielvorgabe nicht nötig. In dem Strategiepapier wird vorgeschlagen, dass Länder mit Haushaltsdefiziten ihre nicht auf Konjunktureinflüsse zurückzuführende Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozentpunkte abbauen sollen.

Vor allem wegen finnischen Widerstands wurde weiter keine Einigung auf die Vorschläge der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Reform des Abstimmungsverfahrens im EZB-Rat erwartet.

Finnland kritisiert den vorgesehenen sinkenden Einfluss kleinerer Länder, die nach einem Euro-Beitritt künftiger EU-Staaten weniger häufig abstimmen sollen als große Länder. Der finnische Finanzminister Sauli Niinisto sagte, weil sein Parlament noch nicht endgültig Stellung bezogen habe, könne er noch nicht zustimmen.

Beraten sollten die Minister auch über Mindestsätze bei der Energiebesteuerung. Diplomaten erwarteten wegen italienischer Vorbehalte jedoch noch keine Einigung.

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