Strategietreffen der Parteispitze
Zuwanderung: Merkel nennt Bedingungen

Die Union hat vor einem Strategietreffen zum Kurs in der Debatte um die Neuregelung der Zuwanderung der Regierung Bedingungen für eine Kompromisslösung genannt.

Reuters BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Für uns ist entscheidend, dass im Gesetz auch das Wort Begrenzung auftaucht und es eben keine Zuwanderung in großer Form in die sozialen Sicherungssysteme gibt." Mittlerweile werde offenbar auch in der SPD ähnlich gedacht, sagte Merkel. Dagegen lägen die Vorstellungen der Grünen sehr weit neben einem tragfähigen Kompromiss.

Unklar ist in CDU und CSU derzeit allerdings, unter welchen Bedingungen eine Einigung mit Rot-Grün möglich ist. Während der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) einen Forderungskatalog mit 16 Punkten vorgelegt hat, verlangt die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg Änderungen in lediglich vier Punkten. Die entscheidende Hürde für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist der Bundesrat. Dort könnten die Stimmen Brandenburgs der Regierung eine Mehrheit sichern.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) appellierte in der Zuwanderungsdebatte an alle Beteiligten, einen Kompromiss zu ermöglichen.

Stolpe sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Das Interesse an einem Zuwanderungsgesetz sollte auf allen Seiten größer sein als das Beharren auf Positionen, die die Verabschiedung eines Gesetzes mit Sicherheit unmöglich machen würden."

Nötig sei ein Grundkonsens aller demokratischen Parteien. "Deshalb müsste sich mit gutem Willen in dieser wichtigen Frage, die wir im Übrigen aus dem Wahlkampf heraushalten sollten, eine Einigung finden lassen."

Die Unionsspitze will ihren Kurs in der Zuwanderungspolitik auf einem Strategietreffen am Donnerstag abstimmen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei der Gesetzentwurf für die Union nicht zustimmungsfähig. Wenn die Vorlage jedoch an entscheidenden Punkten verändert werde, steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz den Bundesrat passieren könne. Die Atmosphäre bei den Gesprächen sei in den vergangene Tagen jedoch durch die umstrittenen Äußerungen des SPD-Fraktionsvizechefs im Bundestag, Ludwig Stiegler, erheblich belastet worden.

Stiegler hatte am Wochenende das Verhalten von Union und FDP im NPD-Verbotsverfahren kritisiert und hinzugefügt: "Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren." Anlass für die Äußerungen Stieglers war die Weigerung der Opposition im Bundestag, die vom Bundesverfassungsgericht angeforderte Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten zu den V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren mitzutragen.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wiederholte unterdessen in einem Gastbeitrag für die "Welt" seine Drohung, die Zuwanderungsgespräche platzen zu lassen, falls sich die SPD nicht von Stieglers Äußerungen distanziere. "Solange es keine Entschuldigung gibt, sehen wir daher keine Möglichkeit, mit Vertretern der SPD-Fraktion in der nächsten Woche die begonnenen Gespräche über das Einwanderungsgesetz fortzusetzen."

Stiegler blieb unterdessen bei seinen umstrittenen Äußerungen. "Dies ist eine Meinungsäußerung von mir, die auch so steht, und von der kein Jota zurückgenommen werden kann, soll oder muss", sagte Stiegler der "Berliner Zeitung". Er habe den heutigen Oppositionsparteien jedoch nichts vorgeworfen, fügte er hinzu. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der ARD, er sehe keinen Grund, Stiegler zu einer Entschuldigung zu bewegen. Schließlich habe er recht, wenn er sage, dass konservative Parteien eine besondere Verantwortung hätten, sich gegen rechtsextreme Parteien abzugrenzen und zur Wehr zu setzen.

CDU-Chefin Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der ARD auf, nach Beendigung seiner Südamerikareise klärende Worte zum Verhalten Stieglers zu finden. "Eine Klarstellung, dass nämlich die CDU als Folge fürchterlicher Fehler deutscher Geschichte entstanden ist, sollte allen am Herzen liegen, die um einen fairen Wahlkampf bemüht sind."

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