Strategische Rede des US-Präsidenten zur Antiterrorbekämpfung erwartet
Bushs Besuch kommt Schröder gelegen

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Bush spielen beide Seiten Differenzen in den transatlantischen Beziehungen herunter. Berlin sieht sich durch Bushs Kurs bestätigt - und hofft auf eine Aufwertung.

ink BERLIN. Historisch oder strategisch - Reden amerikanischer Präsidenten in Berlin werden immer mit einem dieser beiden Attribute gekennzeichnet. Und so geht die Bundesregierung davon aus, dass George W. Bushs Rede vor dem Bundestag von "strategischer Bedeutung" sein wird. Jedenfalls gibt man sich in Berlin sichtlich Mühe, Bushs kurze Deutschlandvisite nicht nur als Zwischenstation auf dem Weg nach Moskau darzustellen. Deshalb zählt man alle Gründe auf, warum der US-Präsident sein Konzept für den internationalen Anti-Terror-Kampf nur in Berlin vorstellen kann - dem Symbol einer vereinigten Stadt in einem vereinigten Land in einem sich vereinigenden Europa.

Ohnehin bemühten sich beide Seiten am Dienstag, Differenzen kleinzureden. Bush werde nun dasselbe umfassende Konzept der Terrorbekämpfung vorstellen, das auch die Bundesregierung seit langem vertrete, hieß es in Berlin nicht ohne Stolz. Dazu gehörten neben dem Einsatz militärischer Mittel eben auch politische, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte. Nicht einmal in der Irak-Politik sieht Berlin mittlerweile Differenzen: Weil die USA keinen Angriff auf Irak planten, gebe es auch keine Anfrage nach einem deutschen Beitrag, heißt es lapidar. Und US-Außenminister Colin Powell widersprach gleichzeitig dem Eindruck, die USA preschten in der Welt am liebsten alleine vor - was allerdings die Hauptkritik der Teilnehmer an der zentralen Berliner Anti-Bush-Kundgebung am Dienstag war. Doch bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem US-Präsidenten soll es nur am Rande darum gehen, dass die USA etwa das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen sowie einseitige Strafzölle auf Stahlimporte verhängen.

Die offizielle Zurückhaltung hat ihren Grund: Denn die Skepsis der US-Administration gegenüber multilateralen Organisationen und ihr Hang zu bilateralen Kontakten trifft in Berlin auch auf Sympathie - zumal Deutschland als größter EU-Staat davon auch profitiert. Im Stahlstreit etwa häufen sich die Anrufe aus Washington nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin. Die US-Regierung habe begriffen, dass sie in der EU einen starken Partner brauche, der die schlimmsten Vergeltungsmaßnahmen der EU verhindern kann, heißt es in Regierungskreisen. Als Gegenleistung wird erwartet, dass Washington mit Ausnahmeregeln bei den Strafzöllen insbesondere Schäden von deutschen Firmen abwendet.

Und im Bestreben, Deutschlands außenpolitische Rolle weiter zu normalisieren, akzeptiert die Bundesregierung auch bilaterale Avancen, die Washington im Rahmen der internationalen Anti-Terrorkoalition macht. Bezeichnenderweise übernahm die Bundesmarine die Führung im Anti-Terrorkampf am Horn von Afrika, nachdem Verteidigungsminister Rudolf Scharping dazu bei seinem Besuch in den USA gebeten wurde. In Berlin vermerkt man außerdem, dass der verständnisvollere Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel Deutschland für die USA zum wichtigsten europäischen Ansprechpartner in der Nahost-Politik macht. Einziges Hindernis, das zur Zeit einer noch stärkeren Sonderrolle des größten EU-Staates aus Washingtoner Sicht entgegensteht: die stark begrenzten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Zumindest die logistischen Fähigkeiten sollen sich aber durch die Bestellung von 73 Transportflugzeugen des Typs A400M erheblich verbessern.

In der Bundesregierung wird zwar beteuert, dass man am Kurs einer zunehmend multilateralen Politik in EU und Nato festhalte. Aber auch Schröder zeigt den Hang zu einer stärkeren nationaleren Politik und bilateralen Abstimmungen. In der EU etwa dringt der Kanzler darauf, dass industriepolitische Interessen der größten EU-Volkswirtschaft mehr beachtet werden. Und den Hang zu Absprachen mit anderen nationalen Regierungen begründet Schröder damit, dass nur diese die Politik vor den Wählern zu rechtfertigen hätten - anders als etwa die EU-Kommission.

Hinzu kommt der Wahlkampf: Hier wird von der rotgrünen Bundesregierung trotz der Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan der Dauernachweis gefordert, dass sie transatlantische Beziehungen mindestens so gut pflegen kann wie eine konservative Regierung. Bushs Besuch und sein besonderer Dank an Deutschlands Solidarität nach dem 11. September kommen Schröder deshalb sehr gelegen.

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