Straw bekennt sich erstmals zu "EU-Grundgesetz"
Britischer Außenminister für Europäische Verfassung

Der britische Außenminister Jack Straw hat sich für die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung ausgesprochen.

Reuters LONDON. In einer von seinem Ministerium vorab verbreiteten Rede Straws vor Unternehmern in Schottland am Dienstag sagte Straw, er sei für "eine geschriebene Verfassung für die Menschen und Gemeinden Europas, nicht für die politischen Eliten". Es ist das erste Mal, dass sich die Regierung von Premierminister Tony Blair ausdrücklich zu einer solchen Verfassung bekennt.

In der Verfassung sollten die Grundwerte der Europäschen Union (EU) ebenso dargelegt werden wie die Gründe für die Existenz der Gemeinschaft und den Nutzen, den sie den Menschen bringe, heißt es in dem Redemanuskript Straws. Außerdem solle in die Verfassung für die Öffentlichkeit klar werden, dass die nationalen Regierungen weiter "die wichtigste Quelle politischer Legitimität" blieben. In Großbritannien, das selbst keine schriftlich niedergelegte Verfassung hat, wird die Aussicht auf ein bundesstaatlich organisiertes Europa mit großer Skepsis betrachtet.

In der EU berät derzeit ein Reformkonvent über Vorschläge für eine umfangreiche Reform der Union bis hin zu einer Verfassung. Erste Verfassungsentwürfe werden im Herbst erwartet.

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