Straw und Berlusconi stellen sich auf die Seite der Hardliner
Demokraten verweigern Bush Blanko-Vollmacht gegen Irak

Die Diskussion über einen Angriff auf den Irak schlägt neue Volten. Während US-Präsident George W. Bush zu Hause auf stärkeren Widerstand stößt, stellten sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Großbritanniens Außenminister Jack Straw auf die Seite der Falken.

HB DÜSSELDORF. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld legte in der Debatte um die Terror-Verwicklung Bagdads nach: Ja, es gebe direkte Verbindung zwischen El Kaida und dem Irak, sagte der Pentagon-Chef am Mittwoch in Warschau am Rande des Nato-Herbsttreffens. Nähere Angaben oder Belege blieb er schuldig.

Der US-Senat wird Bush nach Worten des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle keinen Blankoscheck für einen Irak-Krieg ausstellen. Die Demokraten seien zwar bereit, Bush zu unterstützen, der vom Präsidenten eingereichte Resolutionsentwurf gehe aber zu weit. Bereits am Tag zuvor hatte der Demokrat Al Gore, knapp unterlegener Gegner von Bush bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, scharf gegen die US-Außenpolitik gewettert. Die harte Haltung Bushs bedrohe die internationale Koalition gegen den Terror. Bush sei auch dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen, warnte Gore. Wenn andere Nationen sich das selbe Recht zugestehen würden, dann werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und schnell durch eine Schreckensherrschaft ersetzt.

Straw betonte, zwischen London und Washington gebe es keine Differenzen in der Irak-Politik. "Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von Saddam Husseins Regime", sagte er. Straw widersprach damit Berichten, dass es London vor allem um eine Entwaffnung, Bush dagegen vorrangig um einen Sturz Saddams gehe. Straw erklärte, möglicherweise sei auch eine Entmachtung des irakischen Staatschefs notwendig, um das Hauptziel - die Entwaffnung - zu erreichen. Berlusconi unterstützte Bush in der Forderung nach einer neuen Irak-Resolution der Uno. Dieser Entschluss müsse "stark, klar und dringend" sein und die Anwendung von Gewalt autorisieren, falls Bagdad sich nicht an ihn halte, sagte Berlusconi in Rom. Über Italiens Rolle in einem möglichen Irak-Krieg sagte Berlusconi nichts.

Auch Paris besteht auf einer neuen Uno-Resolution. Falls diese nicht zu Stande komme, könne eine sehr gefährliche Situation entstehen, warnte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Präsident Jacques Chirac hatte zuvor "totalen Widerstand" gegen eine neue US-Strategie mit vorbeugenden Militärschlägen angekündigt. Deutschland beharrt auf strikter Ablehnung jeglichen militärischen Eingreifens gegen den Irak, auch wenn dieses durch die Uno abgesichert würde.

Quelle: Handelsblatt

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