Streifengänge in Zügen, S-Bahnen und Bahnhöfen
Länder setzen im Kampf gegen rechte Gewalt auf Bundesgrenzschutz

Die Bundesländer wollen im Kampf gegen Rechtsextremisten verstärkt den Bundesgrenzschutz (BGS) eingesetzen. Damit greifen die Innenminister auf ein Angebot von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zurück. Beim Bundeskriminalamt (BKA) wird eine Rechtsextremisten-Datei eingeführt. Auch rechten Parolen im Internet wollen Verfassungsschützer, Polizei und Landesbhörden stärker nachgegehen. Die Polizei fordert mehr Befugnisse und mehr Spielraum, auch beim Lauschangriff.

dpa/HB DÜSSELDORF. Mit verstärkten Streifengängen solle der BGS vor allem Bahnhöfe, Züge und S-Bahnen sicherer machen, kündigte Schily am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Düsseldorf an. Provokative Auftritte von Rechtsextremisten, zum Beispiel am Brandenburger Tor oder am künftigen Holocaust-Mahnmal in Berlin, werde der Staat verhindern, sagte Schily. Inzwischen gebe es auch aus breiten Gesellschaftsschichten ermutigende Zeichen im Kampf gegen Rechts. Unter anderem habe er von einer Stiftung ein Angebot erhalten, das den Opfern des Bombenattentats von Düsseldorf zumindest materielle Hilfe gewähren könne. Die Hintergründe dieser Tat sind bislang noch nicht aufgeklärt.

In allen Ländern sollen spezielle Ermittlungsgruppen der Polizei in die rechte Szene ausschwärmen, berichtete der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). "Wir werden den Druck auf braune Ideologen und ihre Schlägertruppen durch kurzfristige repressive Maßnahmen ebenso wie durch Prävention erhöhen." Über die Notwendigkeit einer weit gefächerten, länderübergreifenden Aktionspalette herrsche zwischen CDU - und SPD - geführten Ländern ebenso wie ost- und westdeutschen breite Einigkeit.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) wird eine Rechtsextremisten-Datei eingeführt, auf die alle Polizeibehörden Zugriff haben. In einer gemeinsamen Anstrengung wollen BKA, Bundesverfassungsschutz und Länder außerdem verschärft gegen fremdenfeindliche Propaganda im Internet vorgehen. Dabei müsse man allerdings auch auf die Provider- Seite einwirken, betonte Schily.

In der Praxis habe der Gesetzgeber den Fahndern zahlreiche Fesseln auferlegt, kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft. Verdachtsunabhängige Kontrollen seien verboten, die Hürden für das Abhören von Wohnungen oder Video-Überwachungen zu hoch. Auch den verdeckten Ermittlern seien die Hände gebunden. In die Führungsetagen extremistischer Organisationen sei so nicht vorzudringen.

Die Innenministerkonferenz will sich auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung im November erneut mit dem Themenkomplex auseinander setzen.

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