Streik in der Branche abgewendet
ÖTV: Regierung soll Tarifabschluss auch für Beamte übernehmen

Reuters/dpa STUTTGART. Die Gewerkschaft ÖTV hat die Bundesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für die Beamten zu übernehmen. Die Gewerkschaft begründete die Forderung am Donnerstag in Stuttgart damit, dass die Beamten ein Recht darauf hätten, Anschluss an die allgemeine Einkommenentwicklung zu halten. Sonderopfer lehne die ÖTV ab.

Bisher will die Bundesregierung die Beamtenbesoldung in diesem und im nächsten Jahr lediglich entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres um 0,6 und voraussichtlich 1,7 Prozent erhöhen. Nach Angaben der Gewerkschaft demonstrierten am Morgen rund 1000 Beamte vor dem Bundesinnenministerium für Einkommenserhöhungen.

Die Mitglieder der ÖTV hatten am Vorabend mehrheitlich dem Tarifabschluss für die rund 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst angenommen. 60,1 Prozent der ÖTV-Mitglieder stimmten dem Abschluss zu, der Einkommenserhöhungen um zwei Prozent ab August diesen Jahres sowie um weitere 2,4 Prozent ab September 2001 vorsieht. Auch die Mitglieder der kleineren Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten dem Kompromiss zugestimmt.

Obwohl das am Freitag erwartete Ergebnis der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG) noch aussteht, ist der Abschluss vermutlich schon angenommen, eine der längsten Tarifrunden der vergangenen Jahre ohne Arbeitskampf zu Ende gegangen.Bei der DAG sind 30 % notwendig.

Der Tarifabschluss sieht für die Monate April bis Juli eine Einmalzahlung von insgesamt 400 DM vor. Von August an steigen die Einkommen für 13 Monate um zwei Prozent, von September 2001 an um weitere 2,4 %. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 31 Monaten. Außerdem sollen die Osteinkommen in drei Stufen bis 2002 von derzeit 86,5 % auf 90 % angehoben werden.

ÖTV-Chef Herbert Mai wertete das Ergebnis als eine Bestätigung des "konsequenten Kurses der ÖTV". Die Mitglieder der Gewerkschaft hätten mit ihrem Votum zudem gezeigt, dass sie der Meinung seien, auch ein Streik bringe kein besseres Ergebnis. Mai betonte zudem, die ÖTV fordere nachdrücklich die Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund eine Million Beamte.

GEW-Vorstandsmitglied Heiko Gosch sagte, "wir haben den Abschluss angenommen - wenn auch nicht mit Freude". Nach den Worten des GdP- Bundesvorsitzenden Norbert Spinrath musste seine Gewerkschaft bei der Angleichung Ost eine dicke Kröte schlucken. Der Vorsitzende der DBB- Tarifunion Robert Dera sagte: "Die Kollegen haben ihre geballte Faust in der Tasche gelassen."

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