Streik schreckt Investoren ab
VDA warnt vor Gefährdung des Standorts Ostdeutschland

Wegen der Metaller-Streiks in Ostdeutschland hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) den Gewerkschaften eine Gefährdung des Standorts Deutschlands insbesondere in den neuen Bundesländern vorgeworfen. "Hier wird der zentrale Wettbewerbsvorteil Ostdeutschlands leichtfertig aufs Spiel gesetzt", kritisierte VDA-Präsident Bernd Gottschalk am Montag in Frankfurt.

Reuters FRANKFURT. Er sehe darin einen Angriff auf die "einzig verbliebene stabile Schlüsselbranche" in Deutschland. Die Beschäftigten der ostdeutschen Metallindustrie streiken seit nunmehr gut drei Wochen für die Einführung der 35-Stundenwoche. Vor allem Zulieferfirmen von Autoherstellern sind betroffen, weshalb BMW und Volkswagen bereits Produktionsausfälle für diese Woche ankündigten.

Ungeachtet der aktuellen Belastungen durch den Arbeitskampf sowie der ungebrochen schwachen Konjunkturlage zeigte sich Gottschalk zuversichtlich, dass die deutsche Automobilbranche die bisherigen Verbandsprognosen für 2003 erreichen kann. Die wesentlichen Impulse hierfür kämmen allerdings erneut aus dem Ausland, also von den Ausfuhren. Und der "Wasserhahn Export" könne nicht beliebig aufgedreht werden, warnte Gottschalk.

Gottschalk kritisierte die Streiks in Ostdeutschlands massiv und warnte eindringlich vor den negativen Auswirkungen für den Standort und die Automobilindustrie: "Der Streik trifft die ostdeutsche Automobilindustrie mitten in der Phase des Aufbaus und der Integration." Die Arbeitsniederlegungen träfen die Automobilhersteller auf "globaler Ebene", da wichtige Fahrzeugteile nicht geliefert und die Produktion ganzer Baureihen blockiert werden könnten. Opel, Porsche, DaimlerChrysler und VW unterhalten zudem Produktionsstätten in Ostdeutschland.

Derzeit belaufe sich der tägliche Produktionsausfall in Ostdeutschland bereits auf knapp 1 400 Fahrzeuge und auf 1 800 Wagen im Westen des Landes, sagte Gottschalk. Der VDA-Chef verwies darauf, dass sich die Zahl der Beschäftigten in der ostdeutschen Automobilindustrie seit der Wiedervereinigung auf 37 000 mehr als verdoppelt und die Branche in den vergangenen Jahren in den neuen Bundesländern sieben Milliarden Euro investiert habe. Im Ausland würden die Streiks bereits als "Anti-Investitionskampagne mit Langzeitwirkung gegen den Osten Deutschlands" aufgefasst.

Zum Kompromiss bereit?

"Ich will keinen Aufruf zum Exodus vom Standort Deutschland betreiben", betonte Gottschalk. Aber es gebe in der deutschen Industrie zusehends Überlegungen, in Ostdeutschland geplante Investitionen zu verschieben oder zu verlegen. Einer Umfrage des VDA zufolge will die Autoindustrie ohnehin nur noch elf Prozent ihrer künftigen Investitionen in Deutschland und den Löwenanteil im Ausland ausgeben.

Im Tarifstreit um die Einführung der 35-Stunden-Woche hat die unterdessen IG Metall Kompromissbereitschaft signalisiert. Zu Beginn der vierten Streikwoche sagte der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag im Deutschlandfunk, denkbar seien flexible Arbeitszeitregelungen, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Lage eines Betriebes orientierten.

Eine stufenweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden könne mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei den Betrieben erreicht werden. Die Streiks zur Angleichung der Arbeitszeit in der ostdeutschen Metallbranche an das Niveau im Westen gingen am Montag in die vierte Woche. BMW hat wegen fehlender Teile eines Zulieferers Produktionsausfälle in den Werken München, Regensburg und Dingolfing für diese Woche angekündigt.

Betriebsräte der großen Automobilkonzerne und von Zulieferfirmen sollten sich am Montag beim Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt treffen, um über die Fernwirkungen der dreiwöchigen Streiks zu beraten. Die Streiks sind auch in der Gewerkschaft umstritten.

Merkel: Streik ist aberwitzig

Die Gewerkschaft hat den Arbeitgebern bis Mittwoch ein Ultimatum gestellt, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Bis dahin würden die Streiks nicht ausgeweitet. Eine Sprecherin fügte hinzu, es sei nun Zeit innezuhalten und intensiv an einer Lösung zu arbeiten. Die Arbeitgeber bekräftigten am Sonntag, sie seien bereit, die Arbeitszeit an Westniveau anzugleichen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben seien. Über Einzelheiten könne jederzeit verhandelt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verwies auf die Verantwortung der Tarifpartner für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die derzeit nicht sichtbar werde. Er habe kein Verständnis für die gegenwärtige Streikwelle, sagte er. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete den Streik als "aberwitzig". Sie befürchte, dass der Arbeitskampf viele Stellen kosten werde. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Noch habe der Osten einen Standortvorteil, und man brauche "dringend Investitionen, nicht zuletzt aus dem Ausland". Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schlug Sachsens früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als Schlichter vor.

Die Eskalation des Arbeitskampfes zieht vor allem die Automobilbranche massiv in Mitleidenschaft. Bei BMW steht seit heute die Produktion der 3er-Serie in Regensburg, München und Dingolfing still. 1 800 Fahrzeuge laufen dort täglich vom Band. Der Produktionsstopp, der zunächst bis Mittwoch befristet war, wird sich voraussichtlich um eine Woche verlängern, da die IG Metall den Getriebehersteller und BMW-Zulieferer ZF in Brandenburg erneut bestreiken will. BMW hat nach Angaben eines Sprechers Kurzarbeit für 10 000 Beschäftigte beantragt.

Hohe Imageschaden

Eine Zuspitzung droht auch beim Volkswagen-Konzern. Derzeit sind die Werke in Mosel und Leipzig sowie die Motorenfabrik in Chemnitz direkt betroffen. Ab Ende der Woche könnten auch in Wolfsburg die Bänder stillstehen: "Wenn der Streik weitergeht, wird ab kommenden Freitag die Produktion des Golfs und des Lupos zum Stehen kommen", sagte ein VW VW-Sprecher. produziert in Wolfsburg täglich etwa 2 000 Golf und 3-Liter-Lupo. Durch den Streik im Werk Mosel wurden bislang bereits rund 13 000 Golf und Passat weniger produziert. Nach Angaben eines VW-Sprechers könnte ab Mitte der Woche auch die Fertigung des neuen Familien-Vans Touran in Mitleidenschaft gezogen werden. Den finanziellen Schaden wollte der designierte VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch allerdings nicht beziffern.

Wie BMW hat auch VW für die Mitarbeiter in Wolfsburg Kurzarbeit beantragt. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten konnte der Unternehmenssprecher nicht angeben, doch die Größenordnung dürfte ähnlich sein wie bei BMW. Daimler-Chrysler droht in seinem Werk in Ludwigsfelde - dort wird der Mercedes-Van Vaneo produziert - ebenfalls eine Verlängerung des Streiks. Opel ist nach Aussagen eines Sprechers "vorerst nicht akut betroffen".

Während der kurzfristige Schaden des Streiks nach Meinung von Arndt Ellinghorst, Automobilanalyst der WestLB, "nur an der Oberfläche kratzt", ist der Imageschaden für den Standort Ostdeutschland bereits jetzt immens hoch. Am deutlichsten hatte sich der Personalvorstand von BMW, Ernst Baumann, geäußert: Die Absicht, in den neuen Ländern Arbeitsplätze zu schaffen, "werden wir unter den gegebenen Voraussetzungen nochmals überprüfen müssen", sagte er mit Blick auf das 1,3 Mrd. Euro teure Bauvorhaben einer neuen Fabrik in Leipzig. Einem Zeitungsbericht zufolge überprüft auch Siemens sein Engagement in Ostdeutschland. "Wenn der Vorteil der 38-Stunde-Woche aufgegeben wird, stellen sich u

nsere dortigen Standorte von der Kostenseite her neu dar", sagte Siemens-Sprecher Eberhard Posner der "Welt".

Unverständnis über das Verhalten der Gewerkschaft äußerten auch VW-Vorstandsmitglied Pötsch und Opel-Chef Carl-Peter Forster. Der Opel-Chef bezeichnete das Verhalten der Gewerkschaft als "unglaublich". Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA, Bernd Gottschalk, befürchtet, dass durch den Streik "bereits getroffene Standortentscheidungen überprüft und Neuinvestitionen in Ostdeutschland kritisch hinterfragt werden".

Falsche Forderung zur falschen Zeit

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht in dem mehrwöchigen Metallerstreiks in den neuen Ländern eine echte Gefahr für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland. "Man sollte die Drohungen der Unternehmen durchaus sehr ernst nehmen", sagte der Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher am Montag in einem dpa-Gespräch. "Potenzielle Investoren werden mit dem Streik abgeschreckt, die bisherigen Standortvorteile Ostdeutschlands sind in Gefahr", sagte er.

Dazu gehörten in erster Linie die im Vergleich zu Westdeutschland geringeren Lohnkosten und längere Arbeitszeiten. Die IG Metall will in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche durchsetzen. Die vierte Streikwoche hat begonnen.

"Das ist die falsche Forderung zur falschen Zeit. Es versteht kein Mensch, was diese Forderungen in der derzeitigen Situation sollen", sagte Buscher. Unternehmen, die ihre Entscheidung noch nicht endgültig für Ostdeutschland getroffen hätten oder gerade erst im Aufbau neuer Unternehmen seien, schielten nun noch mehr in Richtung Osteuropa. "Es kann durchaus sein, dass Unternehmen statt in Ostdeutschland nun gleich ihre Entscheidung für Polen oder Tschechien treffen und gar nicht mehr in Ostdeutschland investieren."

Osteuropa sei nicht nur kurzfristig wegen der im Vergleich zu Deutschland wesentlich geringeren Lohnkosten reizvoll. "Auch langfristig, weil mit einer künftigen Mitgliedschaft osteuropäischer Länder in der Europäischen Union bisherige Handelsbarrieren für deutsche Unternehmen wegfallen", sagte der Arbeitsmarktexperte. "Der Streik schadet damit nicht nur kurzfristig. Dieser Arbeitskampf kann auch langfristig ganz Ostdeutschland massiv schaden", sagte Buscher. Angesichts von Befragungen, wonach der Streik auch keine übergroße Zustimmung bei den ostdeutschen Arbeitnehmern finde, "gibt es viele Fragezeichen, ob die IG Metall das Recht hat, ihren internen Machtkampf auf Kosten des Standortes Ostdeutschland auszutragen", sagte Buscher.

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