Streik wird zum Politikum
IG Metall gerät in Erklärungsnot

So wenig Zurückhaltung war nie. In den Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche für die 310 000 Ost-Metaller mischt sich jetzt parteiübergreifend die Politik ein.

HB/dpa BERLIN. Der Kanzler, der Bundeswirtschaftsminister, Ministerpräsidenten aus Ost und West - zu Beginn der vierten Streikwoche haben sich alle schon zu Wort gemeldet. Immer mit dem Appell, den Arbeitskampf bald zu beenden. Der Grundsatz, wonach sich die Parteien aus einer Tarifauseinandersetzung herauszuhalten haben, gilt nicht mehr. Der Streik im Osten ist zum Politikum geworden - und das bereitet der IG Metall Probleme.

Dabei hält sich der Kanzler noch einigermaßen zurück. Auf dem EU- Gipfel in Griechenland tat Gerhard Schröder zwar sein Unverständnis über den Arbeitskampf kund. Ansonsten beließ es der SPD-Chef beim Appell an beide Seiten, "lieber eine Stunde früher als eine später" zur Einigung zu kommen. Deutlicher wird Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er hält den Gewerkschaftern vor, einen "Konflikt zur falschen Zeit am völlig falschen Ort" zu führen. Nach all der Kritik an der Agenda 2010 besteht im Regierungslager wenig Neigung, die IG Metall zu schonen.

Die Union sieht dafür ohnehin keinen Anlass. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die IG Metall am Montag auf, die Streikposten vor den Werkstoren schleunigst abzuziehen. "Ein Streik in der jetzigen wirtschaftlichen Lage passt in die Landschaft wie Schneefall im Sommer." Der sächsische Kollege Georg Milbradt (CDU) vermutet gar eine besonders schlimme Strategie der Gewerkschaft. "Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt. Es geht offenbar darum, keine weiteren neuen Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen."

Auf diese Weise gerät die IG Metall von Tag zu Tag mehr in Erklärungsnot. Bislang findet sie kaum Verständnis dafür, ausgerechnet in einer anhaltenden Wirtschaftsflaute die "Gerechtigkeitslücke" zwischen Ost und West schließen zu wollen. Die Erklärungen des designierten Gewerkschaftschefs Jürgen Peters sowie des zuständigen Bezirksleiters Hasso Düvel, dass die Angleichung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Stunden aufs West- Niveau schon länger auf dem Programm stand, greifen nach Ansicht vieler Kritiker nicht recht.

Selbst im eigenen Lager ist der harte Kurs umstritten. Bei verschiedenen Gewerkschaftstreffen mussten sich Peters und Düvel in den vergangenen Tagen massive Kritik gefallen lassen - immer hinter verschlossenen Türen. Am Montag, nachdem wegen des Streiks im Osten die ersten BMW-Werke im Westen die Produktion anhalten musste, meldete die bayerische IG Metall auch öffentlich Gesprächsbedarf an. "Es gibt einigen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wie lange das weitergehen soll", so Landeschef Werner Neugebauer.

Die IG Metall sucht jetzt nach Möglichkeiten, aus der Defensive herauszukommen. Am Montag beriet sie über "Solidaritätsaktionen" in verschiedenen westdeutschen Autowerken. Zugleich rief IG-Metall- Bezirksleiter Düvel erstmals nach drei Wochen wieder bei den Arbeitgebern an, um die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu sondieren. Auf einen Termin einigten sich beide Seiten noch nicht. Spekuliert wird, dass die seit dem 12. Mai unterbrochenen Verhandlungen am Wochenende fortgesetzt werden.

Im Moment liegen die Positionen jedoch so weit auseinander, dass keine rasche Einigung möglich scheint. Falls dem wirklich so ist, wäre Hilfe aus der Politik gefragt: Als Schlichter ist der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Gespräch, der vor zehn Jahren schon einmal erfolgreich vermittelt hatte.

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