Streik zur Standortsicherung unzulässig
Streikverbot bei Zwiebackhersteller Brandt ist rechtens

dpa HAGEN/HAMM. Für die mehr als 400 Beschäftigten des Zwiebackherstellers Brandt (Hagen) gilt weiterhin ein Streikverbot. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am Mittwoch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt, wonach Streikmaßnahmen zur Sicherung des Standortes unzulässig seien, teilte ein Gerichtssprecher in Hamm mit (AZ: 18 Sa 858/00). In einem Berufungsverfahren war die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) gegen eine von der Brandt-Firmenleitung in erster Instanz erwirkte Einstweilige Verfügung gegen einen unbefristeten Streik vorgegangen.

Auslöser war der Umzug des Unternehmens ins thüringische Ohrdruf. Bis zum Jahr 2002 will Brandt dort eine neue Anlage mit rund 200 Arbeitsplätzen bauen. Mitte April hatten sich mehr als 90 Prozent der Belegschaft nach mehreren Warnstreiks in einer Urabstimmung für die Durchführung eines unbefristeten Streiks ausgesprochen. Vier Wochen später hatte das Arbeitsgericht der Gewerkschaft NGG den Streik verboten. Der Firma Brandt stehe es frei, zu entscheiden an welchem Standort sie tätig sein wolle, lautete die Begründung der Richter.

Die Gewerkschaft wolle jetzt mit der Firmenleitung weitere konkrete Gespräche aufnehmen, sagte Monika Brandt, Sprecherin der NGG. Brandt-Sprecher Hartmut Lindner signalisierte im Namen der Firmenleitung ebenfalls Gesprächsbereitschaft. "Brandt ist weiterhin an einer Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Sozialplan interessiert." Das Unternehmen wolle versuchen, nach dem Wechsel einen Teil der Produktion vorübergehend in Hagen zu erhalten. "Vorstellbar wäre, dass für einige Zeit ein bestimmtes Produkt in Hagen hergestellt wird", sagte Lindner.

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