Streikausweitung steht bevor
Tarifverhandlungen im Osten gescheitert

Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter. Noch an diesem Wochenende will die IG Metall über eine Ausweitung der Streiks entscheiden.

Reuters BERLIN. Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter. Noch an diesem Wochenende will die IG Metall über eine Ausweitung der Streiks in der kommenden Woche entscheiden, nachdem die wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen am frühen Samstagmorgen von den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden waren.

"Wir glauben, dass die Arbeitgeber eine große Chance verpasst haben", sagte IG-Metallverhandlungsführer Hasso Düvel. Nun würden weitere Haustarife ausgehandelt. Am Rande der Verhandlungen wurde als Kandidat dafür Volkswagen genannt, der sich nun wohl auf weitere Streiks einstellen muss. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Roland Fischer, erklärte: "Wir werden uns der Situation stellen". Streiks seien in der derzeitigen Situation "das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt".

Mehr als 16 Stunden hatten die Tarifparteien um eine Einigung gerungen. Auch ein Spitzengespräch zwischen IG-Metall-Führung, Klaus Zwickel und Jürgen Peters, mit Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hatte keinen Durchbruch gebracht.

Die Arbeitnehmer wollten eine Arbeitszeitverkürzung um drei Stunden auf 35 Wochenstunden durchsetzten und dafür einen festen Zeitplan vereinbaren. Dies lehnten die Arbeitgeber, die in der Mehrarbeit einen wichtigen Standortvorteil für ostdeutsche Firmen sehen, ab. Seit vier Wochen wird in ausgewählten Betrieben in Ostdeutschland gestreikt. Von den Folgen war auch die Produktion in westdeutschen Betrieben - darunter auch Volkswagen und BMW - betroffen.

Arbeitszeit von 35 bis 40 Stunden im Gespräch

Beide Seiten legten Kompromissvorschläge vor, auf die sie sich aber nicht einigen konnten. "Wir sind verständnislos gegenüber den Arbeitgebern", sagte Düvel. Die Gewerkschaft plädierte für eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 bis 40 Stunden. Innerhalb dieser Bandbreite sollte die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Betriebe berücksichtigt werden. Als Folge hätte es unterschiedliche Geschwindigkeiten auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche gegeben. "Wir wollten etwas einführen, das Vorbildcharakter hätte", erläuterte Düvel.

Die Arbeitgeber wollten sich darauf nicht einlassen. Sie boten ihrerseits einen Arbeitszeitkorridor von ebenfalls 35 bis 40 Wochenstunden an und zudem eine einstündige Reduzierung der Arbeitszeit zum 1.April 2005. Eine weitere Angleichung der Arbeitszeit an den Westen sollte sich am Produktivitätsfortschritt der Betriebe in den neuen Ländern orientieren. Ein Teil der so entstandenen Lohnkostenerhöhung wollten die Arbeitgeber auf andere Weise gegenfinanzieren. Darüber habe keine Übereinstimmung erzielt werden können, stellte Fischer fest. Über die Arbeitszeitregelung hinaus wollten die Arbeitgeber befristete Tarifabschläge von zwei Prozent für neue Investoren in den neuen Ländern zulassen. Kannegiesser sagte, "beide Seiten haben sich bemüht, aber irgendwo ist für beide Seiten Schluss".

Düvel: Kernstück des Flächentarifs betroffen

Düvel erklärte, er gehe davon aus, dass der Flächentarifvertrag im Westen stabil sei und auch bleibe. "Da ist ein Kernstück betroffen", räumte er aber ein. Auch die Arbeitgeber wollen generell am Flächentarif festhalten. Der Flächentarifvertrag bleibe ein wichtiges Element, betonte Kannegiesser. "Eine Lösung ist letztlich daran gescheitert, dass wir keine Lösung gefunden haben, die die Vielfalt der Unternehmen abbildet", sagte Kannegiesser. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten "nicht auf Kilometer weite Distanz gehen".

Aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, dass sich nun wohl vor allem VW in Sachsen auf weitere Streiks einstellen müsse. Am Freitag hatte Europas größter Automobilhersteller wegen der Streikfolgen die Produktion in seinem größten Werk in Wolfsburg teilweise einstellen müssen. Wegen ausgebliebener Lieferungen von Karosserieteilen aus dem wochenlang beStreikten VW-Werk im sächsischen Mosel mussten die Bänder für den Golf und den Bora angehalten werden. Seit Streikbeginn Anfang Juni konnten nach VW-Angaben bis einschließlich Freitag in Mosel und Wolfsburg rund 20.000 Autos nicht gebaut werden. Allein in Wolfsburg waren am Freitag 10.000 Beschäftigte davon betroffen. Sie konnten wegen der bei VW geltenden Vier-Tage-Woche Überstunden abfeiern.

Sollte der Streik länger dauern, wäre Volkswagen nach Angaben von Sprecher Peter Schlelein vom Freitag allerdings ab Dienstag zu Kurzarbeit gezwungen. Auch die VW-Tochter Skoda müsste bei Fortsetzung des Streiks ab Mitte der Woche nach Unternehmensangaben in zwei der drei Werke in Tschechien die Produktion einstellen.

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