Streikende müssen sich in vollem Umfang an das Gesetz halten
Einstweilige Verfügung gegen IG Bau in Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat nach Angaben des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg mit einer Einstweiligen Verfügung rechtswidrige Streikmaßnahmen der IG BAU auf einer Baustelle in der Hauptstadt untersagt.

Reuters BERLIN. Wie der Verband mitteilte, hatte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Dienstag alle Eingänge einer Baustelle am Potsdamer Platz blockiert sowie Fahrzeugen und Personal den Zugang zu der Baustelle verwehrt. Dieses Vorgehen, das die Gewerkschaft bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt habe, sei nun gerichtlich untersagt worden. Bei Zuwiderhandlungen soll der IG BAU ein Ordnungsgeld von bis zu 100 000 Euro drohen.

"Wir fühlen uns durch dieses Urteil in unserer Auffassung bestätigt, weil es der IG Bau klar aufzeigt, dass sie sich bei ihren Streiks in vollem Umfang an Gesetz und Recht halten muss", erklärte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Rechtswidrig und somit unzulässig seien Maßnahmen, welche die völlige Blockade der Baustelle zur Folge hätten.

Am Dienstag waren den Angaben der Gewerkschaft zufolge wie am Montag wieder Großbaustellen in Hamburg, Bremen, Magdeburg, Berlin und im Ruhrgebiet von den Streiks in der Baubranche betroffen. Die IG BAU rechnete mit mehr als 9 000 streikenden Bauarbeitern auf über 500 Baustellen. Zur Wochenmitte soll der Streik auf den Süden ausgeweitet werden.

Die Tarifverhandlungen waren trotz mehrerer Schlichtungsversuche letztlich am Streit über eine Angleichung der ostdeutschen Mindestlöhne an das Westniveau gescheitert. In der vergangenen Woche hatten daraufhin in einer Urabstimmung der Gewerkschaft über 98 % für den Arbeitskampf gestimmt.

Die IG Bau fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 %. Die Bauarbeitgeber hatten zuletzt Tarifanhebungen um 3 % ab September und weitere 2,1 % ab 1. April 2003 angeboten. Wegen fünf Nullmonaten entspricht das Arbeitgeberangebot nach Berechnung der Gewerkschaft im ersten Jahr des Tarifvertrages lediglich einer realen Erhöhung um 1,75 %.

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