Streikwelle in Österreich
Schüssels Tabubrüche

Ein angekündigtes Chaos bleibt meistens aus. Hochbetrieb herrschte am Dienstagmorgen trotz aller Befrüchtungen wegen der ausgedehnten Streiks gegen die Reform der Altersversorgung in Österreich nur auf Fahrradwegen und Bürgersteigen entlang des Wiener Gürtels. Nicht wirklich belebt waren dagegen die sechs Fahrspuren der belebtesten Durchgangsstraße Österreichs, auf der sich sonst die Blechkarawane Stoßstange an Stoßstange oft bis zum frühen Abend ruckweise vorwärts schiebt.

WIEN. "Da sieht man mal, wer alles beim Kommen ohne Auto auskommen kann", witzelte ein Grüner in dem bürgerlichen Stadtteil Josefstadt über die Angst der Pendler vor einem Verkehrskollaps wegen der flächendeckenden Protestaktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) am Dienstag.

Zwar blieben in Wien wie in den anderen österreichischen Großstädten U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse in den Remisen. Aber die pragmatischen Österreicher waren vorbereitet. Viele Arbeitgeber hatten den Beschäftigten erlaubt, erst nach dem Ende der "Öffi"-Auszeit am späten Vormittag in die Firma zu kommen. Wer pünktlich sein musste, fuhr etwas früher in die Stadt, genoss im herrlichen Sonnenschein einen Spaziergang ins Büro oder ließ sich beim Inlineskaten auf freien Straßenbahn-Trassen das linde Mailüftchen um die Ohren wehen. Noch hatte die Eisenbahnergewerkschaft aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung Behinderungen des Personen-Verkehrs auf der Schiene und einen S-Bahnstreik in der Hauptstadt wohlweislich vermieden. Gerade mal fünf Minuten Verspätung zeigte die riesige Anzeigetafel im Wiener Westbahnhof für den Eilzug aus Linz und den Intercity aus Innsbruck an - ansonsten lief alles reibungslos.

Die liebgewordene Zeitung - ungedruckt

Die meisten Österreicher mußten wegen Streiks der Drucker bereits am Montag auf die gewohnte Zeitung verzichten und standen anschließend wegen kurzen Blockadeaktionen bei der Fahrt zur Arbeit an mancher Zufahrtsstraße in die Großstädte fest - allerdings meist nur für wenige Minuten. Die ÖGB-Rechnung der kontrollierten Offensive schien aufzugehen. "Natürlich habe ich Verständnis", war der Tenor der Reaktionen, die das österreichische Fernsehen ORF bei den morgendlichen Ausständen unter der Bevölkerung sammelte. "Ein Leben lang hackelt man", griff ein Autofahrer im steirischen Graz zum heimischen Ausdruck für harte Arbeit. "Und jetzt werden wir wieder am meisten gestraft." Wo doch Unmut laut wurde, gab es deftige Antworten. An der burgenländischen Grenze nach Ungarn hatte sich ein Lastwagenfahrer trotz großräumiger Umleitungen bei den Streikenden über den finanziellen Ausfall beklagt, weil auch die Zollabfertigung für einige Stunden ausgesetzt war.

"Das ist nur eine erste Warnung", knurrte ein Streikposten an den Toren der Voest in Linz. Allein auf dem Gelände des riesigen Stahl- und Technlogiekomplexes, wo am Vormittag nur die Hochöfen in Notbetrieb gehalten wurden, trafen sich 10 000 Beschäftigte zu Betriebsversammlungen. Doch trotz der angeheizten Stimmung in solchen Arbeiterhochburgen war der ÖGB gut beraten, den Aktionismus im streikunerprobten Österreich nicht zu übertreiben. Der "schlafende Riese" mit seinen 1,6 Millionen Mitgliedern unter acht Millionen Österreichern muss seine Rolle als Konfliktpartei im Arbeitskampf nach Jahrzehnten des sozialen Konsenses erst wieder finden.

Rückblende: 1950

In ähnlicher Bewegung wie jetzt waren Gewerkschafter in Österreich zuletzt im Herbst 1950. Damals waren es allerdings die Kommunisten (KPÖ), die wegen eines neuen Lohn- und Preisbakommens der Sozialpartner mit tausenden Demonstranten das Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zu stürmen drohten. Der legendäre Gewerkschaftsboss Fran Olah, der einen Putsch befürchtete, ließ die Demonstranten von seinen Bauarbeitern mit Fäusten verjagen. Seitdem hat am sozialen Stil in "Felix Austria" niemand ernsthaft gerüttelt. Am grünen Tisch wurden sämtliche Tarifverträge und gesellschaftlichen Sicherungssysteme ausgeschnapst. Deshalb lag Österreich in der Streikstatistik der europäischen Länder auf einem bequemen hinteren Rang. Doch mit dem Konsens der Funktionäre schlich sich auch der Missbrauch des Privilegienrittertums ein. Damit war eine zentrale Voraussetzung für den Aufstieg des Rechtspopulisten Jörg Haider und seiner "Freiheitlichen" (FPÖ) gegeben.

Kanzler Wolfgang Schüssel hatte die bisherigen Spielregeln erstmals gebrochen, als er seine Volkspartei (ÖVP) nach Jahren der Juniorpartnerschaft mit den Sozialdemokraten (SPÖ) kurz nach der Jahrtausendwende in eine Koalition mit der FPÖ führte. Ein Erdrutschsieg bei den vorzeitigen Wahlen im vergangenen Herbst, als den Konservativen massenhaft Wähler der wetterwendischen FPÖ zuliefen, scheint dem Kanzler Lust auf die nächste Tabuverletzung zu machen. Selbst die Unternehmerorganisationen beklagen, dass die umfassendste Umstrukturierung der Altersversorgung in der österreichischen Nachkriegsrepublik ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern binnen Wochen durch das Parlament gepeitscht werden soll.

Auch der ÖGB sieht Notwendigkeit einer Reform

Dabei hat auch der ÖGB längst eingesehen, dass eine Rentenreform bei steigender Arbeitslosigkeit und höherer Lebenserwartung dringend erforderlich ist. Gewerkschafter wie ÖGB-Chef Franz Verzetnitsch vermissen aber die Gesprächsbereitschaft. "Da sollen 600 Seiten Gesetzestext im Parlament in acht Stunden behandelt werden. Man gibt sich offen für Verhandlungen und denkt sich seinen Teil", beklagte sich Verzetnitsch - im Nebenamt Nationalratsabgeordneter der SPÖ - bei seinem Besuch der Betriebsversammlung der Straßenbahner in der Hauptstadt, die einstmals die Vorhut der Sozialisten im "Roten Wien" bildeten.

Morgenluft wittert jetzt auch der österreichische Oberpopulist Haider, dessen Stern im Süden der Provinz schon zu verglühen schien. Mit hämischem Selbstbewußtsein verglich der Kärntner Landeshauptmann den Kanzler mit einer Möchtegern-Ausgabe der Comic-Figur Popeye, der seine Kraft aus dem büchsenweisen Konsum von Spinat bezieht. Für Haider sind alle Beteuerungen Schüssels von der Unumstößlichkeit der Reform und ihrer geplanten Verabschiedung am 4. Juni im Parlament offenbar heiße Luft. "Was nützen solche Bekräftigungen, wenn sich keine Mehrheit findet", unkte der Kärntner Regierungschef, der die FPÖ-Nationalratsabgeordneten seines Bundeslandes - durchaus erfolgversprechend - gegen die Reform mobilisieren will. Dem offiziellen FPÖ-Chef Herbert Haupt kommen da anscheinend Zweifel am Tempo des parlamentarischen Verfahrens. "Wir haben bis zum 4. Juni noch Zeit für Verhandlungen - vielleicht auch ein paar Tage darüber hinaus", brummelte der Vize-Kanzler keine volle Woche nach Beschluss der Vorlage im Kabinett etwas hilflos in ein ORF-Mikrophon.

Beim ÖGB wiederum scheint der Kampfesmut zu wachsen. 300 000 Arbeitnehmer hätten am Dienstag an den verschiedenen Aktionen teilgenommen, zog Gewerkschaftsboß Verzetnitsch zufrieden Bilanz. Die nächste Streikwelle ist für den 16. Mai geplant - und ein Flop ist in der jetzigen Atmosphäre kaum zu erwarten. "Wir wissen schon, dass die Bevölkerung von uns verlangt, wir sollten härter werden," räumte ein Gewerkschaftsfunktionär am Rande einer Demonstration in Graz ein. "Aber man verschießt sein Pulver nicht gleich beim ersten Mal."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%