Streit bahnt sich an
Clement widersetzt sich Ausbildungsabgabe

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sind sich offenbar uneins über das weitere Vorgehen bei der von den Gewerkschaften und SPD-Linken geforderten Ausbildungsabgabe.

Reuters BERLIN. Clement machte in einem vorab veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) deutlich, dass er hier keinen Entscheidungsbedarf vor Jahresende sieht. "Ich setze darauf, dass die Betriebe freiwillig dafür sorgen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen", sagte er. Eine gesetzliche Regelung dürfe nur der letzte Ausweg sein, wenn die Krise auf dem Lehrstellenmarkt bis zum Jahresende nicht gelöst sei. Müntefering hatte dagegen vor einigen Tagen am Rande einer SPD-Fraktionssitzung gesagt: "Wenn sich nichts in Bewegung setzt, wird die Fraktion vor der Sommerpause die Dinge in Bewegung setzen."

Clement hatte mehrfach betont, dass er davon ausgehe, dass die Lehrstellenlücke von derzeit 160 000 Plätzen bis zum Herbst geschlossen werden könne. Eine Sprecherin Clements sagte am Freitag auf die Frage, ob es einen Dissens zwischen Müntefering und Clement gebe: "Der Minister ist optimistisch. Er setzt auf eine freiwillige Lösung." Während die Gewerkschaften auf die unverzügliche Einführung einer Ausbildungsabgabe dringen, lehnt die Wirtschaft sie ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Reformagenda angekündigt, notfalls eine Ausbildungsabgabe für Betriebe einzuführen, die nicht ausbilden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte vergangene Woche anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Regierung und der Gewerkschaften gesagt, nicht allen ausbildungswilligen Jugendlichen könne eine Lehrstelle angeboten werden. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben sich auf das Ziel verständigt, bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres im Herbst für alle 140 000 derzeit noch nicht vermittelten Jugendlichen Lehrstellen zu schaffen. Dazu haben sie eine Ausbildungsoffensive gestartet, deren Ergebnisse monatlich überprüft werden sollen.

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