Streit bei Rechtspopulisten
Niederländische Regierung am Ende

Nach knapp drei Monaten im Amt ist die niederländische Regierung am Mittwoch gescheitert. Nur 87 Tage nach ihrer Vereidigung kündigten Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) die Koalition mit der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) wegen deren innerparteilichem Zwist auf.

HB DEN HAAG. "Es gab keine Grundlage mehr für eine weitere fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit", sagte der christdemokratische Regierungschef Jan Peter Balkenende am Nachmittag im Parlament. Dann reichte er bei Königin Beatrix den Rücktritt aller Minister und Staatssekretäre ein. Vertreter der meisten Fraktionen hatten bereits vorher den Wunsch nach Neuwahlen möglichst noch in diesem Jahr geäußert.

Mit Mühe konnte der Ministerpräsident die Bekanntgabe des Scheiterns der Regierung von Dienstag auf Mittwoch hinauszögern, da er dies nicht am Tag der Beisetzung von Prinz Claus tun wollte. Als Balkenende auch bei einer Krisensitzung des Kabinetts am Dienstag im Anschluss an die Beisetzung des Prinzen die heftigen Gegensätze zwischen zwei Ministern nicht überwinden konnte, vertagte er das Treffen auf Mittwochmittag. Er habe alles getan was nötig und möglich gewesen sei, um die Probleme zwischen Wirtschaftsminister Hermann Heinsbroek und dem Minister für Volksgesundheit Eduard Bomhoff (beide LPF) zu lösen. "Das ist mir nicht gelungen", sagte Balkenende.

Die umstrittenen Minister erklärten noch am Mittwochmittag ihren Rücktritt. Ihre Aufgaben sollen in einer amtierenden Regierung von anderen Ministern übernommen werden. Noch vor dieser Ankündigung hatten die Fraktionschefs der Koalitionspartner bereits ihr Urteil gefällt. "Mit einer Partei, die immer wieder ins Chaos verfällt, kann man nicht regieren", erläuterte VVD-Chef Gerrit Zalm seine Ablehnung weiterer Zusammenarbeit.

Auch die Wiederwahl des früher bereits zurückgetretenen Mat Herben zum neuen LPF-Fraktionschef und dessen Versicherung, dass die Fraktion nunmehr geschlossen auftreten werde, überzeugte die Liberalen nicht. Die CDA schloss sich an. Herben äußerte sich sehr enttäuscht, dass die Regierung nicht einen neuen Versuch mit der LPF unter seiner politischen Führung versuchen wollte.

Politiker aller Parteien warfen den LPF-Abgeordneten vor, allein für den Fall der Regierung verantwortlich zu sein und den Vertrauensvorschuss ihrer Wähler leichtfertig verspielt zu haben. Gelegentlich wurde Balkenende vorgeworfen, er habe zu spät in den Streit beim Koalitionspartner eingegriffen. "Ein Segen für das Land", meinte der frühere Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Ad Melkert, zum Sturz der Regierung. Unter seiner Führung hatte die Partei des früheren Regierungschefs Wim Kok im Mai eine vernichtende Niederlage erlitten.

Die Gewerkschaften warfen den Rechtspopulisten vor, in kurzer Zeit einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben. Ein Sprecher der Arbeitgeberorganisation VNO-NCW kritisierte: "Die Niederlande können sich gerade jetzt keine unnötige politische Krise leisten. Dazu ist die wirtschaftliche Situation viel zu schwierig".

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