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Streit beim G8-Gipfel über Irak-Politik - Schröder skeptisch

Sea Island/Savannah (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat auf dem G8-Gipfel deutliche Abstriche an den gesteckten Zielen seiner Irak- und Nahost-Politik machen müssen.

Sea Island/Savannah (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat auf dem G8-Gipfel deutliche Abstriche an den gesteckten Zielen seiner Irak- und Nahost-Politik machen müssen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac, entschiedener Gegner des Irak-Krieges, sperrte sich gegen eine von Bush geforderte größere Rolle der NATO in dem von Gewalt erschütterten Irak. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) fanden bis Donnerstag keine Formel, das heruntergewirtschaftete Land - wie von Bush gewünscht - großzügig zu entschulden. Zugeständnisse an die Europäer mussten die USA auch bei einer Erklärung zur Reformpolitik im Nahen Osten machen.

Die einhellige Freude der Staats- und Regierungschefs nach dem einstimmigen Votum des UN-Sicherheitsrates für die neue Irak- Resolution wich rasch der Ernüchterung, als Chirac starke Bedenken gegen den NATO-Vorstoß des US-Präsidenten anmeldete und die Zweifel an dem Sinn des Waffengangs wiederholte. «Der Krieg war unnötig und hat nichts gebracht», sagte er.

Bush sagte nach den dreitägigen Beratungen, er erwarte keine neuen Truppen aus Staaten der NATO. «Die Erwartung ist unrealistisch.» Dennoch möchte Bush die Rolle des Bündnisses im Irak stärken. Viele Bündnispartner seien bereits dort, und er hoffe, «dies ein wenig auszuweiten». Sein engster Verbündeter, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, ergänzte: «Unser Wunsch ist nicht, dort eine große Zahl von NATO-Soldaten zu haben.» Beim NATO-Gipfel Ende Juni in Istanbul dürfte die Debatte weitergehen. Bis auf Japan und Russland gehören die G8-Staaten Großbritannien, Italien, Deutschland, die USA, Frankreich und Kanada dem Verteidigungsbündnis an.

«Wir und die Franzosen haben schon seit Wochen davor gewarnt, die NATO dort ins Spiel zu bringen, weil das keinen Sicherheitszuwachs bringt», sagte Schröder. «Es gibt zwischen Deutschland und Frankreich keine unterschiedlichen Sichtweise über den Einsatz der NATO im Irak.» Wenn die NATO beim Gipfel eine größere Rolle beschließe, werde Deutschland nicht blockieren.

Die USA müssen weiter warten, bis die G8-Partner eine Schuldenlösung für den Irak gefunden haben. Eine Lösung soll bis Ende des Jahres gefunden werden. Der ölreiche Irak hat Schulden von etwa 120 Milliarden Dollar. Deutschland ist mit 5,3 Milliarden Dollar einer der großen Gläubiger.

Um für mehr Stabilität in der gesamten Region zu sorgen, bieten die G8 der arabischen Welt eine gleichberechtigte Partnerschaft auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen an. Auf Druck der Europäer rückten die USA davon ab, den Reformprozess aktiv voranzutreiben. Bush erläuterte, dass die Menschen im Nahen und Mittleren Osten ein Recht auf Wohlstand und Freiheit hätten. Mehr soziale Gerechtigkeit helfe, den Terrorismus zu bekämpfen.

Vor allem Chirac warnte davor, die Staaten der Region durch Missachtung ihrer Traditionen und Geschichte zu brüskieren. Schröder betonte, Reformen dürften nicht von außen aufgedrückt werden.

Die G8-Staaten begrüßten den umstrittenen israelischen Rückzugsplan für den Gaza-Streifen. Dies sei eine Chance, den Friedensprozess voranzubringen, hieß es in einer Erklärung.

Die G8 wird die so genannte HIPC-Entschuldungsinitiative für die ärmsten Staaten der Erde um zwei Jahre bis 2006 verlängern. Stellvertretend für sechs zum Gipfel eingeladene Staaten Afrikas forderte der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo einen vollständigen Schuldenerlass für die afrikanischen Länder.

Die G8-Staaten wollen sich weiter für die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe mit 75 000 Mann einsetzen. Bis 2010 sollte die Truppe einsatzbereit sein, um vor allem in Afrika, Friedenseinsätze zu machen.

Die G8 einigten sich auf einjähriges Moratorium bei der Weitergabe von Technologie zur Anreicherung von Uran. Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sollen die schon bestehenden Kontrollen weiter verschärft werden.

Der nächste Gipfel findet 2005 in Schottland vor allem zu den Themen Klimaveränderung und Afrika statt. Blair sagte, die G8-Staaten diskutierten über eine Erweiterung ihrer Runde möglicherweise um China und Indien.

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