Streit der Justizminister
Knöllchen ohne Grenzen erneut vertagt

Verkehrssünder können Strafmandate aus dem Ausland vorläufig weiter ignorieren. Die Justizminister der 15 EU-Staaten konnten sich am Freitag in Brüssel auch im zweiten Anlauf nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zum Eintreiben der Bußgelder einigen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhob neue Bedenken gegen das EU-Vorhaben. Mehrere Länder schlossen sich dem an.

HB/dpa BRÜSSEL. Es gehe um mehr als nur um Strafen für Verkehrssünder, betonte Zypries. "Man sollte das nicht auf die Knöllchen beschränken." Würde die Regelung wie bisher geplant beschlossen, müsste Deutschland etwa auch portugiesische Bußgeld-Fälle wegen Abtreibungen verfolgen.

Die Ministerin bestand im Rat deshalb auf dem Grundsatz, dass ein Delikt nur grenzüberschreitend verfolgt wird, wenn es in beiden Ländern strafbar ist. "Irland, Holland und Italien sind auf unserer Seite", sagte Zypries. Schweden wolle das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit ebenfalls beibehalten. Die dänische Ratspräsidentschaft habe die Entscheidung wegen dieser ungelösten Probleme auf den nächsten Justizministerrat am 19. und 20. Dezember vertagt.

In der Praxis gehen Temposünder und andere Verkehrsrowdys damit weiter straffrei aus, wenn sie nach einer Regelverletzung im Ausland nicht direkt von der Polizei zur Kasse gebeten werden. Ministerin Zypries riet dennoch, die Knöllchen nicht direkt in den Papierkorb zu werfen: "Sie sollten sie bezahlen."

Ohne Ergebnis blieb auch die Debatte der Minister über das geplante Rechtshilfeabkommen mit den USA. Zypries und ihr französischer Amtskollege Dominique Perben deuteten jedoch an, das die Beweisübermittlung im Fall des mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen Zacarias Moussaoui zum Beispiel für das Abkommen werden könne. Beide betonten, dass die überlassenen Beweismittel weder direkt noch indirekt zu einem Todesurteil für den Beschuldigten führen dürften.

Auf einer entsprechenden Formulierung hätten Deutschland und Frankreich in ihrer Abmachung mit den USA bestanden. Diesen Grundsatz wolle Deutschland auch bei den Beratungen über das Abkommen vertreten, sagte Zypries. Ein solches zwischenstaatliches Abkommen sei für die US-Justizbehörden bindend, hieß es.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen der Minister über eine EU-weite Pegelung zum elterlichen Sorgerecht in Streitfällen binationaler Ehepaare. Die dänische EU-Präsidentschaft erklärte, man arbeite weiter intensiv an einer Lösung.

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