Streit im Gewerkschaftslager über Kanzler-Reformen
IG Bau und IG Metall gehen den Kanzler hart an

Im Gewerkschaftlager ist ein offener Streit über die Haltung zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Reformen ausgebrochen. IG Metall und IG Bau bekräftigten ihre Kritik am Kanzler. Die SPD sei mehr oder weniger dabei, zu einem Kanzlerwahlverein zu werden, sagte der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, im Deutschlandfunk.

Reuters BERLIN. "Und ich befürchte auch, dass diese Auseinandersetzung - so wie sie Schröder führt - durchaus auch nachhaltig das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften verändern kann." IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel warnte den Kanzler davor, politische Forderungen mit seiner Person zu verknüpfen. "Wer ... in kürzeren Abständen ständig politischen Entscheidungen, die er sonst nicht durchsetzen kann, mit seiner Person verknüpft, muss irgendwann auch dafür bereit sein, die Konsequenzen zu tragen", sagte Wiesehügel in der ARD.

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", im DGB-Bundesvorstand habe es unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen gegeben. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wir haben eine Möglichkeit vertan, unsere eigenen Gedanken vorzustellen." Die Gewerkschaften müssten gesprächsbereit sein und sich darüber klar sein, was sie wollten, "sonst bewegt man sich doch keinen Millimeter". Zwickel sagte dazu: Wenn Schmoldt trotz der gemeinsamen Auffassung der Gewerkschaften, bei dem Kanzler gebe es derzeit keine Verhandlungsbereitschaft, mit Schröder reden wolle, "dann soll er das tun". Er betonte: "Ich bin jedenfalls nicht bereit, die IG Metall erneut vorführen zu lassen."

Am Dienstag war die Schlichtung des Streits zwischen Schröder und den Gewerkschaften über die Reform des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme gescheitert. Ein Gespräch von Schröder mit den Spitzen der Gewerkschaften über die Reformagenda 2010 wurde überraschend abgesagt. Zuvor hatten Schröder und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bei einem gemeinsamen Frühstück ihre Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen können.

Zwickel sagte, auf Seiten der Gewerkschaft sei zwar Gesprächsbereitschaft vorhanden, aber es gebe derzeit keine Zuhörer. "Gesprächsbereitschaft setzt voraus, dass der, mit dem man reden will, auch gesprächsbereit ist und nicht nur verkünden will, was er vorhat." Wiesehügel sagte: "Wir haben eine Diskussion gehabt, ob es richtig ist, dass der Vorsitzende des DGB morgen zum Frühstück zum Kanzler geht, zurückkommt mit quasi leeren Händen ... , ob man sich am gleich Tag noch einmal eine Abfuhr einholen sollte."

Wiesehügel sagte weiter: "Jetzt kommt es, glaube ich, gar nicht mehr darauf an, dass wir miteinander reden, denn die einzelnen Punkte stehen fest, die vier oder fünf Punkte über die wir uns streiten, sind nicht mehr zu verändern." Der IG BAU-Chef sagte weiter, sollten ihn SPD-Abgeordnete um einen Rat bitten, würde er empfehlen, der Reformagenda nicht zuzustimmen.

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