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Streit in CDU um Türkei-Beitritt wird immer schärfer

Die Auseinandersetzungen in der CDU um einen EU-Beitritt der Türkei werden immer schärfer. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), wies Angriffe des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe gegen die Linie von CDU-Chefin Angela Merkel zurück.

dpa BERLIN. Die Auseinandersetzungen in der CDU um einen EU-Beitritt der Türkei werden immer schärfer. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), wies Angriffe des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe gegen die Linie von CDU-Chefin Angela Merkel zurück.

Rühe hatte erklärt, die CDU solle den am 6. Oktober erwarteten Bericht der EU-Kommission "akzeptieren und ihn nicht diffamieren und so tun, als wäre er eine einseitige Darstellung". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags warnte in der "Financial Times Deutschland" ausdrücklich Merkel davor, in der Türkei-Debatte mit "Totschlag-Argumenten" Ängste der Bevölkerung zu schüren.

Pflüger sagte der dpa, Rühe sei mit seiner Auffassung im Bundesvorstand und in der Fraktion isoliert. Er forderte Rühe auf, "seine öffentliche Kampagne mit Unterstellungen und Diffamierungen zu unterlassen". Keiner in der CDU operiere mit Totschlagsargumenten. Die Warnung vor einer Handlungsunfähigkeit der EU bei einem Türkeibeitritt sei legitim und werde bis in die SPD hinein vertreten. Merkel hat sich mehrfach gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und Verhandlungen über eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen Brüssel und Ankara vorgeschlagen.

Rühe hatte erklärt, die Haltung der Unionsparteien, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer türkischen EU- Vollmitgliedschaft abzulehnen, habe innerhalb Europas keine Chance. Rühe kritisierte Warnungen vor türkischer Zuwanderung nach einem Beitritt. Wegen der langen Übergangsfristen "sollte niemand mit dem Totschlagargument kommen, wir würden nach einem Beitritt der Türkei von Türken überflutet".

Die Türkei trat ebenfalls entsprechenden Befürchtungen entgegen. Der Botschafter des Landes bei der Europäischen Union, Oguz Demiralp, sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), es werde "keine Masseneinwanderung aus der Türkei nach Deutschland" geben. Ankara rechne mit Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften, wie sie schon beim Beitritt Polens zur Union vereinbart wurden.

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