Streit in der FDP
Möllemann droht Fraktionsausschluss

Nach FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle einen Ausschluss des zurückgetretenen NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann aus der FDP-Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht.

Reuters BERLIN. Er teile in diesem Punkt die Auffassung Gerhardts, sagte Westerwelle am Freitag bei der Aufzeichnung eines Interviews für den Fernsehsender Phoenix. Gerhardt hatte zuvor erklärt, er stelle sich eine Zusammenarbeit mit Möllemann wegen der Affäre um dessen umstrittenes Flugblatt sehr schwierig vor und behalte sich dessen Ausschluss aus der Fraktion vor. "Die Einschätzung von Wolfgang Gerhardt teile ich aber so was von genau", sagte Westerwelle. Er machte zugleich deutlich, dass die Partei nach möglichen Mitwissern von Möllemanns Flugblattaktion fahndet. Mitarbeiter des NRW-Landesvorstandes und der Düsseldorfer Landtagsfraktion seien aufgefordert worden, dienstliche Erklärungen abzugeben.

"Die Fakten müssen auf den Tisch. Jeder, der mitgewirkt hat, ist aufgefordert, das jetzt bekannt zu geben", sagte Westerwelle. Zuvor war der nordrhein-westfälische FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl vom Dienst suspendiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass er bereits Anfang September eine Auftragsbestätigung für den Druck des israelkritischen Flugblatts von Möllemann abgezeichnet hatte. Bislang war die FDP-Spitze davon ausgegangen, dass Möllemann die Flyer-Aktion in Eigenregie geplant hat.

Westerwelle räumte ein, dass er schon früher entschiedener gegen Möllemann hätte vorgehen müssen. "Mit dem Wissen von heute sehe ich das genau so", sagte Westerwelle auf eine entsprechende Frage. Er habe aber geglaubt, dass der von Möllemann bereits im Frühsommer ausgelöste Streit um die Angriffe auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ein "Ausrutscher" gewesen sei.

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