Streit in NRW
Dosenpfand-Entscheidung steht auf der Kippe

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister möchte die Einführung des Zwangpfandes vorerst verschieben. In der rot-grünen Landesregierung ist darüber ein Streit entbrannt.

ap DÜSSELDORF/BERLIN. Nordrhein-Westfalen möchte die für Freitag geplante Entscheidung über die Einführung eines Dosenpfandes verschieben. Der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: "Wir bemühen uns darum, die Entscheidung zu vertagen, weil wir zusätzlich drei Monate Zeit von der Europäischen Union bekommen haben." Es gebe also Zeit für weitere Diskussionen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Schlüsselrolle beim Thema Zwangspfand, doch sind die Düsseldorfer Koalitionspartner SPD und Grüne über die Entscheidung zerstritten. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schwanhold ist gegen ein Zwangspfand und plädiert stattdessen dafür, der Industrie noch eine letzte Chance zu einer Vereinbarung zu geben.

Die Grüne Umweltministerin Bärbel Höhn befürwortet dagegen das Dosenpfand. Einen Kompromiss aus Bayern, der Mindestquoten für ökologisch sinnvolle Verpackungen statt eines Pflicht-Pfands vorsieht, lehnte sie in der vorliegenden Form im Norddeutschen Rundfunk ab. Auch Höhn ging davon aus, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag nachmittag noch nicht über ihr endgültige Haltung entscheiden werde.

Bisher ist die Abstimmung über das Dosenpfand im Bundesrat für den kommenden Freitag vorgesehen. Sie kann allerdings verschoben, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und mit Mehrheit (39 von 65 Stimmen) im Plenum angenommen wird. Bislang liege ein solcher Antrag jedoch nicht vor, erklärte ein Sprecherin des Bundesrates am Dienstag morgen in Berlin.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%