Streit mit dem Internationalen Gerichtshof
Deutsche Soldaten bleiben auf Posten

Die in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen Soldaten bleiben ungeachtet des Streits zwischen den USA und dem Internationalen Gerichtshof vorläufig auf ihren Posten.

dpa BERLIN. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin sagte, würden die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren, falls das kurzfristig verlängerte SFOR-Mandat am 3. Juli tatsächlich ausläuft und bis dahin keine Lösung gefunden wurde.

Die USA fordern exemplarisch Straffreiheit für amerikanische Blauhelmsoldaten und Polizisten vor dem Gerichtshof. Die Regierung in Washington hatte eine Verlängerung des Bosnien-Mandats im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert, weil diese Straffreiheit nicht zugesichert worden war.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung hoffe, dass die technische Verlängerung des Mandat ein Ergebnis bringe, das auch dem Internationalen Gerichtshof Rechnung trage. Man habe ein sehr großes Interesse an der Fortsetzung der sehr erfolgreichen Mission.

Das Bundesjustizministerium hofft, dass die USA doch noch den Internationalen Gerichtshof unterstützten werden. Es gebe dafür auch Signale, sagte ein Sprecher. Inzwischen hätten bereits 74 Staaten die internationale Vereinbarung ratifiziert.

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