Streit mit der Bundesregierung
Mobilcom-Gründer gibt nicht nach

Der Graben zwischen Mobilcom-Großaktionär Gerhard Schmid und der Bundesregierung ist am Montag noch tiefer geworden. Schmid warf der Regierung vor, sie respektiere seine Eigentumsrechte nicht.

HB/dpa BÜDELSDORF/BERLIN. "Die Forderungen der Regierung kommen einer Enteignung gleich", ließ Schmid über eine Sprecherin sagen. Sie seien inakzeptabel. Das Bundeswirtschaftsministerium wolle ihm nicht nur die Konditionen seines Treuhänder-Vertrags diktieren, sondern habe zudem den von ihm benannten Treuhänder Joachim Dreyer abgelehnt. Schmid sagte daraufhin eine Teilnahme an einem geplanten Gespräch in Berlin ab, bei dem die Probleme ausgeräumt werden sollten. Er sei aber weiterhin grundsätzlich gesprächsbereit. Das Treffen werde auch ohne Schmid mit den anderen Beteiligten stattfinden, hieß es in Berlin.

Bei dem Konflikt dreht es sich um die Übertragung von knapp 50 Prozent der Mobilcom-Aktien, die Schmid und seiner Ehefrau gehören. Das war Teil der Abmachungen, die unter der Regie des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zwischen allen Beteiligten der Mobilcom-Affäre getroffen worden waren. Doch das Ministerium akzeptierte einen von Schmid bereits unterschriebenen Vertrag nicht, sondern bestand auf einem früheren Textentwurf, dem Schmid bereits zugestimmt habe. Schmid hingegen geht es um die Sicherung seines Vermögens. Die Anteile der Eheleute sind gegenwärtig rund 150 Millionen Euro wert und Schmid will selbst bestimmen, wer sie verwaltet und welche Rechte dieser Verwalter hat.

Mit dem neuen Konflikt rückt das krisengeschüttelte Mobilfunkunternehmen Mobilcom ein Stück näher an den Abgrund. Solange der Treuhändervertrag nicht unterzeichnet ist, sind auch alle weiteren Schritte zur Rettung des Unternehmens blockiert. Dazu gehören die weitgehende Entschuldung von Mobilcom durch France Télécom und neue, staatlich abgesicherte Kredite deutscher Banken von rund 100 Millionen Euro.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte vor rund sechs Wochen mit einem Kredit über 50 Millionen Euro die Insolvenz von Mobilcom abgewendet. Wie lange dieses Geld reicht, ist nicht bekannt, aber das meiste ist wohl inzwischen verbraucht. Weitere frische Mittel sind erst in Sicht, wenn alle Probleme auf den verschiedenen Mobilcom-Baustellen gleichzeitig gelöst werden.

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