Streit mit der Zentralbank über Anti-Deflationsprogramm
Tokio greift den Banken unter die Arme

Die japanische Regierung wird am Mittwoch den entscheidenden Schritt zur Lösung der Bankenkrise beschließen. Die Institute sollen sowohl von faulen Krediten als auch den problematischen Aktienbeständen entlastet werden. Die Zentralbank lehnt die geforderte Lockerung der Geldpolitik aber ab.

TOKIO. Der lang erwartete Antideflationsplan der japanischen Regierung verlangt von hoch verschuldeten Unternehmen eine grundlegende Restrukturierung. Andernfalls müsse es erlaubt werden, eine Insolvenz der Unternehmen zuzulassen, zitiert die Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag aus dem Regierungsentwurf, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Zudem sieht der Plan Schritte zu einer Rekapitalisierung des angeschlagenen Bankensystems vor, sollte sich das Risiko einer Finanzkrise noch weiter verstärken.

Das Paket ist für den Staatsminister für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Heizo Takenaka, jedoch lediglich "ein allererster Schritt" zur Lösung der wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme des Landes. Deshalb wird damit gerechnet, dass die Regierung von Junichiro Koizumi spätestens im April weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bankensystems verkünden wird. Dabei soll es um eine Kapitalzufuhr durch den Staat, eine Steuerreform zur Stimulierung der Wirtschaft und vielleicht sogar um einen weiteren Nachtragshaushalt gehen.

Die quasi erste Tranche des Anti-Deflationsprogrammes enthält - wie dies bereits Ende Januar von US-Finanzminister Paul O?Neill gefordert worden war - die nachdrückliche Aufforderung an die Notenbank, die geldpolitischen Zügel zu lockern. Deshalb werde die Bank von Japan aufgefordert, ihre Käufe von Staatsanleihen um 25 % auf 1 Bill. Yen (rund 8,5 Mrd. Euro) pro Monat aufzustocken. Notenbankchef Masaru Hayami allerdings will hart bleiben und wiederholte am Dienstag seine Ablehnung einer anti-deflationären Politik. Dies sei derzeit weder möglich noch angemessen. Allein mit der Geldpolitik sei kein Preisanstieg zur Überwindung der Deflation herbeizuführen.

Am Donnerstag wird der Geldpolitische Ausschuss der Notenbank beraten; mit den von der Regierung erhofften Beschlüssen wird nicht gerechnet. Die Zentralbank will, wie Hayami noch am 19. Februar gegenüber Koizumi unterstrich, die Regierungsbeschlüsse erst dann flankierend unterstützen, wenn die Sonderprüfung der Bankenbilanzen beendet ist und dann eine Rekapitalisierung der Institute als unerlässlich angesehenen werden sollte. Konkret heißt es dazu in der Einleitung des Krisenprogramms der Regierung: "Sollte die Befürchtung bestehen, dass eine Krise des Finanzsystem droht, werden alle denkbaren Maßnahmen einschließlich einer staatlichen Kapitalzufuhr ergriffen."

Damit soll erneut die Bereitschaft des Staates für eine Eigenkapitalstärkung der Banken verdeutlicht werden. Die laufende Sonderprüfung der Banken durch die Finanzaufsicht dauert noch bis zum 31. März. Der für das Finanzsystem zuständige Staatsminister Hakuo Yanagizawa deutete sogar bereits die Möglichkeit einer präventiven Eigenkapitalverstärkung der Banken an. Zusätzlich soll die Übernahme von Problemkrediten durch die eigens geschaffene staatliche "Resolution & Collection Corp." flexibler gehandhabt werden.

Zur Stabilisierung des Aktienmarktes ist eine Verschärfung der Vorschriften für Leergeschäfte, ein Ausbau der personellen Kapazitäten zur Marktüberwachung sowie die befristete Übernahme des Aktienbesitzes der Banken durch die staatliche Banks Shareholding Acquisition Corp. vorgesehen. Daneben wird in der Regierung erwogen, mit vorgezogenen Käufen öffentlicher Pensionsfonds den Aktienmarkt zu stützen. Nach unbestätigten Gerüchten wird angepeilt, den Nikkei-Index bis zum Ultimo des laufenden Geschäftsjahres am 31.3. auf 13 000 Punkte (das Schlussniveau lag am gestrigen Dienstag bei 10202,63) hochzutreiben.

Einen weiteren Vorschlag zur Entlastung der japanischen Wirtschaft machte die Regierungspartei LDP von Regierungschef Koizumi: China solle seine Landeswährung aufwerten. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Exporte verringern und den japanischen Unternehmen helfen, mehr Güter in China abzusetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%