Streit offenbar beigelegt
Regierung korrigiert Aussagen zu Überflugrechten

Regierungssprecher Bela Anda hat Aussagen zur Gewährung von Überflugrechten für die USA im Fall eines Irak-Krieges korrigiert. Völkerrechtliche Grundlage für die Hilfszusagen der Bundesregierung an die USA sei die UN-Resolution 1441 zu den Waffenkontrollen im Irak, sagte Anda am Montag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Sollte sich Bagdad der Resolution widersetzen und die internationale Gemeinschaft ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, werde die Bundesregierung den USA Überflugrechte und die Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland gewähren. Die UN-Resolution sei die Gewähr für die angestrebte friedliche Lösung des Konflikts um den Irak, sagte Anda. Andere Szenarien seien Spekulation. Zuvor hatte er auf Frage, ob Deutschland den USA auf jeden Fall diese Rechte gewähren werde, gesagt: "So ist es."

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Hannover am Sonntag gefordert, den USA im Fall eines nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Irak-Kriegs diese Rechte nicht zu gewähren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%