Streit über beschleunigte Gesetzgebungsverfahren
EU-Finanzminister vor Finanzmarkt-Sondertreffen

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) müssen möglicherweise bei einem Sondertreffen vor dem EU-Gipfel in Stockholm versuchen, den Streit über beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Finanzbinnenmarktes beizulegen.

Reuters BRÜSSEL. EU-Diplomaten bemühten sich am Mittwoch in Brüssel, die Differenzen doch noch auszuräumen, hieß es in EU-Kreisen. Gelinge dies nicht, müßten die Minister bereits am Donnerstag abend vor Beginn des EU-Gipfels in Stockholm klären, wie viel Macht sie künftig der EU-Kommission im sensiblen Bereich der Wertpapiermärkte einräumen wollen.

Denn ein Bericht einer vom ehemaligen belgischen Notenbankchef Alexandre Lamfalussy geleiteten Expertengruppe hatte ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regelungen vorgeschlagen, bei dem die EU-Kommission Vorschläge auch gegen die Mehrheit der EU-Länder durchsetzen könnte. Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt dies vehement ab. In Diplomatenkreisen hieß es, es sei sogar möglich, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage beschäftigen müssten, wenn den EU-Diplomaten am Mittwoch und den Ministern am Donnerstag abend in Stockholm kein Kompromiss gelänge. So stehe etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt. Die "Machtfrage" mit der EU-Kommission sei ein essentieller Punkt nicht nur für Deutschland.

Eichel hatte bereits beim letzten Treffen der EU-Finanzminister am 12. März gefordert, die EU-Kommission solle Vorschläge im sensiblen Wertpapierbereich bereits dann ändern, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen sei. Die von Lamfalussy geleitete Expertengruppe hatte in ihrem Bericht große Defizite auf dem Weg zum Zusammenwachsen der EU- Wertpapiermärkte kritisiert und eine schnellere Finanzgesetzgebung der EU gefordert. Damit sollen bis Ende 2003 mehr als 40 Vorschläge auf den Weg gebracht werden, die unter anderem auf einheitlichere Vorschriften für die Wertpapieraufsicht abzielen sollen.

Mit dem beschleunigten Verfahren sollen technische Detailfragen in Regelungsausschüssen beschlossen werden. Dort wäre aber eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder - dies entspricht etwa einer zwei-Drittel-Mehrheit - nötig, um Vorschläge der EU-Kommission zu stoppen. So könnte die EU-Kommission Initiativen auch gegen eine Mehrheit der 15 EU-Länder durchsetzen. Diplomaten zufolge dringen einige Mitgliedsstaaten nun auf eine Zusage der EU-Kommission, dass sie bei einer einfachen Mehrheit gegen ihre Initiativen die Vorschläge überarbeiten wird.

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