Streit über Finanzausgleich beigelegt
Kommentar: Reparaturen

Nachdem die Schlacht um den neuen Länderfinanzausgleich und den zweiten Solidarpakt für Ostdeutschland geschlagen war, strahlten die Matadore um die Wette. Keine Spur mehr davon, dass sie sich über zwei Jahre verbittert gestritten hatten.

DÜSSELDORF. Kanzler, Bundesfinanzminister, rote und schwarze Ministerpräsidenten armer wie reicher Länder schwelgten in Euphorie. Sie sprachen von einer Sternstunde des Föderalismus und einer historischen Wende. Der nach dramatischen Verhandlungen gefundene Kompromiss taugt freilich nur bedingt für so viel Überschwang.

Am weitaus besten ist der Solidarpakt II gelungen. Das Finanzvolumen für die Jahre 2005 bis 2020 ist mit 306 Milliarden DM wahrlich solidarisch. Die neuen Länder haben nun langfristige Planungssicherheit für ihre Haushalte und Investitionen. Zudem werden die vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen und Investitionshilfen in einem Topf zusammengefasst. Das spart Bürokratie, zumal die Länder die Gelder in Zukunft ohne ein Hineinreden des Bundes verwenden dürfen. Dadurch entstehen Anreize für die ostdeutschen Regierungen, effektiver und flexibler zu wirtschaften. Diese Vereinbarungen dürften den Aufbau Ost voranbringen. Alle Beteiligten werden sich deshalb ausgiebig als die Sachwalter der Menschen in Ostdeutschland feiern. Das hat den erfreulichen Nebeneffekt, dass der Osten im heraufziehenden Wahlkampf als Zankapfel ausgedient hat.



Betrübt stehen derweil die Steuerzahler da. Sie müssen schließlich die Wohltaten bezahlen. Doch sie kommen nicht einmal in einer Fußnote vor. Dabei hätte es nahe gelegen, den trotz Steuerreform immer noch kräftig Geschröpften wenigstens ein kleines Entlastungssignal beim Solidaritätszuschlag zu gönnen. Denn die Ost-Transfers des Bundes werden sich ab 2009 von Jahr zu Jahr verringern, um die neuen Länder allmählich vom Subventionstropf zu entwöhnen. Eine entsprechende Degression des "Solis" von 5,5 Prozent ist indessen nicht in Sicht.



Weniger gut geraten ist auch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Erwartungsgemäß ist es den Regierungschefs nur gelungen, das komplizierte Räderwerk an einigen Stellen zu reparieren. Ab Jahresanfang 2005 werden ein paar Ersatzteile eingebaut, aber kein neuer Motor. Die Zahl der innovativen Elemente bleibt klein. Richtig phantasievoll waren die Streithähne nur bei der Verwendung der insgesamt 2,5 Milliarden DM, die der Bund zusätzlich in das System einspeist. Es führt zu dem Mirakel, dass alle Länder, egal ob finanzschwach oder finanzstark, mehr Ausgleichsmasse erhalten. Ohne dieses Schmiermittel, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen zunächst widerborstigen Kassenwart Hans Eichel drängen musste, wären die Verhandlungen gescheitert.



Die Korrekturen werden sicherlich ein paar Jahre halten. Doch die treuherzige Botschaft der Regierungschefs, bis zum Jahr 2020 werde nun Friede im Föderalismus herrschen, kann man vergessen. Das ist immerhin ein Zeitraum von über vier Wahlperioden. Kein Mensch weiß, wie sich in diesen vielen Jahren Wirtschaft und Staatsfinanzen entwickeln. Mit Sicherheit werden die Auseinandersetzungen eines Tages wieder ausbrechen. Das ließe sich nur durch eine Föderalismusreform verhindern, die ihren Namen verdient. Die Absicht von Bund und Ländern, Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben zu entflechten, könnte dazu ein erster Schritt sein.

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