Streit über Führungsspitze der Union
Auf den Spuren von Sokrates

Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU ist besiegelt. Doch nicht nur die Spuren, die der Irak-Krieg hinterlassen hat, sorgten bei der Zeremonie für Diskussionen. Am Fuße der Akropolis wurde auch darüber gestritten, wie die EU künftig handlungsfähig bleiben kann

ATHEN. Die Stoa des Attalos gab den historischen Rahmen für das ebenso historische Ereignis, das Europa vereinen soll. Wo einst die griechischen Philosophen Sokrates und Aristoteles ihre Mitbürger provozierten, schrieben gestern 25 Staats- und Regierungschefs europäische Geschichte. In der Säulenhalle im antiken Athener Marktviertel Agorá unterzeichneten sie am Fuße der Akropolis den Beitrittsvertrag von zehn neuen EU-Staaten.

14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer besiegelten die Staats- und Regierungschefs mit ihren Namenszügen unter dem 4500 Seiten starken Vertrag das Ende der Teilung Europas. Am 1. Mai 2004 werden Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, die Balten- Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Zypern und Malta der Union der 15 beitreten. "Wir sind stolz, Teil einer Union zu sein, die auf den Prinzipien Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut", heißt es in der Athener Erklärung der 25 Regierungen (siehe "Stichwort"). Europa werde einen wichtigen Beitrag für eine stabilere, gerechtere und bessere Weltordnung nur leisten, wenn "wir diesen Beitrag gemeinsam leisten", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die aktuelle Politik ließ den Gipfelteilnehmern nur wenige Stunden für die feierliche Zeremonie. Die Erweiterung stellt die EU unter enormen internen Reformdruck. Schon jetzt ist klar, dass die Funktionsfähigkeit der Union vor dem Beitrittsdatum nicht verbessert werden kann. Die neue EU-Verfassung, Grundlage für das bessere Funktionieren, wird frühestens 2006 in Kraft treten. Gestern berieten die 25 Regierungschefs mit Valery Giscard d?Estaing, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung, erstmals ausführlich zentrale Fragen der zukünftigen Führung der EU.

Der Streit der großen und kleinen Staaten über die künftige Führungsspitze trat dabei offen zu Tage. Sieben EU-Mitglieder und elf EU-Bewerber, unter ihnen Rumänien und Bulgarien, die erst 2007 beitreten werden, lehnen einen permanenten EU-Präsidenten, der dem Rat der Regierungschefs vorstehen soll, ab. Die Kleinen fürchten, ihren Einfluss in der erweiterten Union zu verlieren. Zugleich wollen sie einen Machtkampf zwischen einem EU- Präsidenten sowie dem Präsidenten der EU-Kommission verhindern. Die Kleinen wollen aus diesem Grund an der sechsmonatlichen Rotation im EU-Vorsitz festhalten.

Großbritannien, Frankreich, Spanien und Deutschland befürworten hingegen den starken Präsidenten, um der Politik der Union mehr Kontinuität zu verleihen. Giscard sprach von Differenzen. Bundesaußenminister Joschka Fischer und der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende äußerten die Hoffnung auf einen baldigen Kompromiss. Giscard deutete an, dass der Konvent in diesem entscheidenden Punkt möglicherweise keinen Konsens erzielen wird und im Juni mehrere Optionen für das Führungsmodell nennen wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen Ende dieses Jahres die neue EU-Verfassung verabschieden.

Einig seien die EU-Regierungen hingegen darüber, einen EU-Außenminister zu installieren, berichtete der amtierende EU-Vorsitzende, Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis. Der Außenminister soll in Doppelfunktion die Aufgaben des beim Ministerrat angesiedelten Außenpolitischen Vertreters der EU sowie des Außenkommissars wahrnehmen. Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen stehen die neuen EU-Staaten voll hinter den Reformvorhaben. Die osteuropäischen Staaten seien wenige Jahre nach ihrer Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion bereit, Souveränität an die Union abzugeben, sagte Verheugen gegenüber dem Handelsblatt. Der Kommissar geht davon aus, dass sich die jüngsten außenpolitischen Differenzen, die sich angesichts des Irak-Krieges zwischen den neuen und einigen alten EU-Mitgliedern zeigten, nicht wiederholen werden.

Quelle: Handelsblatt Stichwort Athener Erklärung

"Wir, die Vertreter der Bürger und der Staaten der Europäischen Union sind heute hier auf der Akropolis an diesem symbolischen Ort zusammengekommen, um ein historisches Ereignis zu feiern. (...) Unser Werk ist einmalig. Diese Union repräsentiert unsere gemeinsame Entschlossenheit, die Konflikte zurückliegender Jahrhunderte zu beenden und die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden. Diese Union steht für unseren Willen, in eine neue Zukunft aufzubrechen, die sich auf Kooperation, Respekt für die Vielfalt und gegenseitige Verständigung gründet. (...) Wir glauben, dass der Union eine wesentliche Rolle in der Welt zukommt. Wir sind entschlossen, auf eine offenere und gerechtere Weltwirtschaft und eine für alle gleichermaßen zugängliche globale Informationsgesellschaft hinzuwirken. (...) Wir haben uns dazu verpflichtet, uns unserer globalen Verantwortung zu stellen, für Gerechtigkeit einzutreten, den Frieden zu sichern und die weltweite Stabilität zu verteidigen. Wir sind dazu entschlossen, den globalen Terrorismus auf allen Ebenen zu bekämpfen und die Verbreitung von Waffen zur Massenvernichtung einzudämmen. Zu diesem Zweck wird die Union fortfahren, ihre zivilen und militärischen Möglichkeiten zu stärken, um die Stabilität jenseits ihrer Grenzen zu sichern und ihre humanitären Ziele zu fördern. (...)"

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