"Streit über Irak-Politik überwunden"
Schröder mit G-8-Treffen zufrieden

Das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) im französischen Evian wertete Bundeskanzler Gerhard Schröder als Erfolg, da es der Weltwirtschaft in der aktuell schwierigen Lage neue Impulse geben werde. Zudem sei der Streit über die Irak-Politik überwunden worden. In Verbindung mit einem baldigen Aufschwung der Weltwirtschaft rechnet er auch in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konjunkturerholung.

Reuters EVIAN. "Die Daten, die ich kenne, die sind so, dass man davon ausgehen kann, dass die Belebung, die jetzt bereits sichtbar wird, im zweiten Halbjahr verstärkt kommt", sagte Schröder im französischen Evian, wo das Treffen am Dienstag nach drei Tagen zu Ende ging. Daher sehe er, wenn sich die positiven Ansätze fortsetzten und keine neuen Rückschläge kämen, ähnlich wie in anderen wichtigen G-8-Ländern, für Deutschland die Chance auf eine stärkere Belebung im zweiten Halbjahr.

Offen ließ er, ob Deutschland nach 2002 und 2003 auch im nächsten Jahr die europäische Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen wird. Jedenfalls gelte für 2003 wie schon 2002, dass konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates nicht mit zusätzlichem Sparen beantwortet werden sollten. "Ob das auch für 2004 sein muss, wird man sehen", sagte Schröder. Deutschland hatte schon 2002 die Drei-Prozent-Marke überschritten und wird das nach Regierungsangaben auch im laufenden Jahr tun.

Den G-8-Gipfel bewertete Schröder positiv.

"Ich kann sagen, dass ich mit dem Endergebnis zufrieden bin." Zufrieden sei er, weil im G-8-Kreis der Streit über die Irak-Politik überwunden worden sei und man in wichtigen internationalen Fragen weiter eng zusammenarbeiten wolle. "Ich meine, dass von der Stimmung her und der Rationalität der Diskussion diese Phase überwunden worden ist." Zudem sei klar geworden, "dass die G-8 in der zentralen Frage, wie bringt man mehr Dynamik in die Weltwirtschaft, eine gemeinsame Position einnimmt".

Bush setzt nicht auf schwachen Dollar

Der G-8-Gipfel, der am Sonntag bei zum Teil gewalttätigen Protesten im französischen Evian begonnen hatte, hat die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung bei den Teilnehmerländern genährt. Die Delegierten sprachen auch über die derzeitige Dollarschwäche, die die Ausfuhren von Japan und den EU-Staaten im internationalen Handel verteuert, der US-Exportwirtschaft aber hilft. Einig waren sich die Gipfelstaaten, dass gegen die Währungsentwicklung nicht interveniert werden sollte. Schröder erklärte: "Für mich war eine Aussage des US-Präsidenten George W. Bush sehr wichtig: Man setzt dort nicht auf einen schwachen Dollar." An den Finanzmärkten war zuletzt angesichts der drastischen Kursverluste der US-Währung spekuliert worden, die US-Regierung rücke von ihrer Politik des starken Dollar ab.

Positive Resonanz auf Reformangenda 2010

Zusätzliche Wachstumsimpulse für Deutschland sollten Schröder zufolge auch von der Umsetzung seiner Reformagenda 2010 ausgehen. Beim Gipfel habe er viel Zustimmung dazu erhalten. "Es gab Erleichterung darüber, dass wir uns in Deutschland auf den Weg gemacht haben, nicht nur die konjunkturellen, sondern auch die strukturellen Probleme anzugehen", erklärte er und äußerte die Zuversicht, dass er für dieses Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit bekommen werde.

Noch kein Durchbruch gelang dem Gipfel nach Schröders Worten bei der Lösung strittiger Fragen, die einem freieren Welthandel noch entgegenstünden, wie dem Abbau von Agrarexportsubventionen in den reichen Ländern. Es gebe aber die Chance, bei diesen Problemen bald voranzukommen.

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