Streit über Kohle-Hilfen
SPD und Grüne verhandeln in NRW wieder

SPD und Grüne verhandeln seit Montag über die Hauptstreitpunkte der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen. Beim dritten Krisengipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei ging es vor allem um die Verkehrspolitik.

HB/dpa DÜSSELDORF. "Heute werden wir über die Flughäfen und den Metrorapid reden", sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) vor Beginn der abendlichen Sitzung. Nach den Worten von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist aber noch keine Entscheidung über das Schicksal der Koalition zu erwarten. Es werde weder über den Bruch der Koalition entschieden, noch werde es eine Einigung geben. Steinbrück verwies auf die beiden weiteren Verhandlungsrunden am Mittwoch und am Freitag.

Höhn sagte: "Wir wollen die Koalition gerne fortsetzen." Sie warf den Sozialdemokraten vor, die Koalitionskrise losgetreten zu haben. Die SPD müsse jetzt sagen, was sie an dem nach der Landtagswahl 2000 geschlossenen Koalitionsvertrag ändern wolle. "Ich denke, das werden wir heute erfahren."

Vor Beginn der Verhandlungen waren erneut die Kohlesubventionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Der SPD - Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edgar Moron, warf den Grünen eine doppelbödige Politik vor. Im Koalitionsausschuss hätten sie sich kompromissbereit gezeigt und ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Steinkohle bis 2010 zurückgezogen. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) stelle diese Annäherung jetzt öffentlich wieder in Frage. "Das hat nichts mit verlässlicher und berechenbarer Politik zu tun", sagte Moron.

Der Fraktionsvorsitzende reagierte auf Interviewäußerungen Höhns vom Wochenende. Die Umweltministerin hatte erklärt, die Grünen würden dem von der SPD geforderten Sockelbetrag bei den Kohlesubventionen nicht zustimmen. Auch Haßelmann sagte: "Wir wollen raus aus der Steinkohleförderung."

Der Fraktionsvize der Grünen, Reiner Priggen, wies die Darstellung Morons zurück. Die SPD habe alle Vorschläge der Grünen zum Abbau der Kohlesubventionen zurückgewiesen. Die Grünen hätten angeboten, die Hilfen bis zum Jahr 2010 zu halbieren und nicht schon bis zu diesem Jahr ganz einzustellen. Ein Auslaufen der Förderung sei dann bis 2015 möglich. Weiter könnten die Grünen nicht gehen.

Moron erklärte, bei einem Ausstieg aus den Kohlesubventionen bis 2010 müsse der Bergbau "ab sofort" betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Die Kosten für die Stilllegung der Zechen würden die Kohlesubventionen übertreffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%