Streit über neue EU-Ausschüsse für Banken und Versicherungen ist beigelegt
EU zentralisiert Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte

Die neue EU-Finanzmarktaufsicht nimmt Gestalt an: Finanzministerien, Notenbanken und nationale Aufsichtsbehörden werden ihre Arbeit ab 2003 in neuen EU-Ausschüssen eng koordinieren.

rut BRÜSSEL. Das geht aus einem Bericht hervor, den der EU-Finanzministerrat (Ecofin) Dienstag in Luxemburg berät. Vier EU-Ausschüsse sollen dem Bericht zufolge künftig die technische EU-Gesetzgebung für die Finanzmärkte beschließen und ständig aktualisieren. Dabei ist jeweils ein Ausschuss für folgende Bereiche zuständig.

Erstens: Banken und Investmentfonds. Zweitens: Versicherungen und Pensionsfonds. Drittens: Finanzkonglomerate. Der vierte Ausschuss, zuständig für die Wertpapiermärkte, hat seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen. Alle vier Ausschüsse werden von der EU-Kommission geleitet.

Damit setzte die EU-Behörde sich gegen die Finanzminister durch. Sie hatten vergeblich versucht, den Vorsitz der neuen Ausschüsse an sich zu ziehen. Allen vier Ausschüssen sollen hochrangige Beamte der Finanzministerien angehören. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken sollen als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Neben der technischen Gesetzgebung soll künftig auch die Aufsicht über die Finanzmärkte in Brüssel koordiniert werden. Dafür werden drei weitere neue EU-Ausschüsse entstehen, jeweils verantwortlich für die Aufsicht über Banken-, über Versicherungen- und über Finanzkonglomerate. Das vierte EU-Aufsichtsgremium für die Wertpapiermärkte (CESR) existiert bereits seit Jahresbeginn.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen hochrangige Vertreter in die EU-Ausschüsse entsenden und aus ihren Reihen jeweils einen Vorsitzenden für jeden Ausschuss benennen. Dem lange umstrittenen EU-Ausschuss für die Bankenaufsicht sollen Vertreter aller 15 nationalen Notenbanken der EU angehören. Zentralbanken ohne federführende Zuständigkeit für die nationale Bankenaufsicht bekommen in dem Ausschuss auch einen Sitz, allerdings keine Stimme.

Diese Regelung betrifft unter anderem die Deutsche Bundesbank. Sie muss sich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) arrangieren, um sich in dem neuen EU-Bankenausschuss Gehör zu verschaffen. Denn nur die BAFin hat in dem Ausschuss ein Stimmrecht. Die Bundesbank hatte sich lange gegen die neue EU-Bankenaufsicht gewehrt, weil sie eine Ausgrenzung befürchtete.

Zentralgremium über allen

Über sämtlichen neuen EU-Ausschüssen soll ein zentrales Gremium thronen: Die Financial Services Policy Group (FSPG). Hauptaufgabe der FSPG wird es sein, den EU-Finanzministerrat in Fragen der Finanzmarktpolitik zu beraten. Konkret geht es dabei um die Harmonisierung der Finanzmarkt-Gesetzgebung in der EU und um die langfristige finanzmarktpolitische Strategie in Europa. Die FSPG soll auch die aktuelle Lage an den Finanzmärkten analysieren.

Im Ernstfall einer Finanzmarktkrise würde der FSPG also große Bedeutung zukommen. Das neue Gremium müsste den EU-Finanzministern dann ein geeignetes kurzfristiges Krisenmanagement vorschlagen. Der FSPG sollen hochrangige Vertreter der Finanzministerien, in der Regel Staatssekretäre, angehören. Die Leitung des Gremiums soll ebenfalls ein Staatssekretär übernehmen. Die Europäische Zentralbank erhält Beobachterstatus, die EU-Kommission stellt das Sekretariat.

Parallel zur FSPG wird der EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) weiterhin dem EU-Finanzministerrat zuarbeiten. Während die FSPG sich um die Finanzmärkte kümmert, soll der WFA weiterhin die Fiskalpolitik der EU-Staaten analysieren. Dem WFA gehören Finanzstaatssekretäre sowie Notenbanker an. Das neue EU-Regulierungs- und Aufsichtssystem für die Finanzmärkte geht zurück auf eine gemeinsame Initiative von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown vom Frühjahr dieses Jahres. Der Vorstoß der beiden Minister hatte zunächst heftigen Widerspruch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und bei den nationalen Notenbanken provoziert. Deshalb hatte der Ecofin-Rat den Vorschlag nachgebessert und dabei für eine Einbindung der EZB und der nationalen Notenbanken gesorgt.

Die EU-Finanzminister wollen die neuen Finanzmarktgremien im Dezember formell beschließen. Zuvor müssen sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Denn die neuen Finanzmarktausschüsse beschneiden die Befugnisse der EU-Volksvertreter. Künftig soll das Parlament nur noch über die Rahmengesetzgebung für Banken, Versicherungen und Finanzkonglomerate mitentscheiden. Die technischen Ausführungsbestimmungen zur Rahmengesetzgebung beschließen die neuen EU-Regulierungsausschüsse. Dem Parlament bleibt hier nur ein nachträgliches Vetorecht.

Das neue vom früheren belgischen Notenbankchef Alexandre Lamfalussy erfundene Verfahren wird bei der Gesetzgebung für die Wertpapiermärkten bereits angewandt und soll nun auf die anderen Finanzmarkt-Bereiche ausgeweitet werden. Davon erhoffen sich die EU-Finanzminister eine Beschleunigung der Gesetzgebung. Dafür bleibt der EU nämlich nur noch wenig Zeit: Bis 2005 soll es einen vollständigen und einheitlichen Rechtsrahmen für die EU-Finanzmärkte geben.

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