Streit über Zahnbehandlung
CDU und CSU uneins über Gesundheitsreform

Zwischen CDU und CSU gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten um das Gegenkonzept der Union zur rot- grünen Gesundheitsreform. Streitpunkt ist nach dpa-Informationen von Donnerstag, ob die komplette Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden soll oder nicht. Dafür plädieren die CDU-Gesundheitspolitiker Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm. Die CSU lehnt dies ab. Sie will eine Entlastung der Kassen vor allem durch höhere Zuzahlungen erreichen.

dpa BERLIN/MÜNCHEN. Eine Runde bei CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, an der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) und Storm teilnahmen, konnte am Donnerstag keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte bis kommenden Montag das Konzept fertig sein und als Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Die Union steht unter Zeitdruck, weil die rot-grüne Koalition ihr Gesetz am 18. Juni in den Bundestag einbringen will. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Kassen um 13 Milliarden Euro entlasten. Einig ist man sich in der Union darin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Beitrag von derzeit rund 14,4 Prozent auf 13 Prozent senken müssen. Diese Marke peilt auch die Bundesregierung mit ihrer Reform an.

Die Differenzen werden in der Unions-Fraktion mit Verwunderung aufgenommen, weil die vorliegenden Konzepte von Fraktion und CSU ursprünglich gar nicht so weit auseinander lagen. Im Februar hatte sich die Fraktionsspitze zumindest auf eine Prüfung geeinigt, ob "eine schrittweise mittelfristige Übertragung der zahnmedizinischen Leistungen in die vollständige Eigenverantwortung der Versicherten" möglich ist.

Gegen Herausnahme ganzer Leistungsblöcke

Dies war als Vorentscheidung für eine Streichung der Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung verstanden worden. Gedacht war eine Pflichtversicherung für die Zahnbehandlung, die die Patienten allein tragen sollen. Die CSU-Spitze hatte sich in Wildbad Kreuth im März für eine private Absicherung zumindest des Zahnersatzes ausgesprochen. Nun soll nach die CSU-Seite dafür plädieren, keinen Bereich aus der gesetzlichen Versicherung zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich am Wochenende gegen Herausnahme "ganzer Leistungsblöcke" aus der gesetzlichen Krankenversicherung - wie "Zahnbehandlung" und "Krankengeld" - ausgesprochen. Er halte es für solidarisch und sozial, wenn jeder Patient für jede medizinische Leistung einen Eigenbeitrag bezahle. Die Beiträge sollten nach Leistungsfähigkeit gestaffelt werden. Konkrete Beträge nannte Stoiber nicht. In der CDU wird bezweifelt, ob durch solche Eigenbeteiligungen allein die nötige Kassen-Entlastung erreicht werde.

Auch die Regierung verzichtet in ihrem Konzept auf Streichen von Leistungsblöcken. Sie will die Kostenreduzierung vor allem durch niedrige Arzneimittelpreise, mehr Zuzahlungen und eine Praxisgebühr erreichen. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld durch die erhöhte Tabaksteuer finanziert werden.

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