Streit um abgeschlossen
Rückgabe von Stolpe-Villa rechtskräftig

Der seit 1991 schwelende Streit um die Rückübertragung der Villa des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ist rechtskräftig abgeschlossen.

dpa BERLIN/POTSDAM. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde der klagenden Hamburger Familie gegen Nichtzulassung der Revision verworfen, teilte das Gericht am Montag in Berlin mit. Damit ist das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts rechtskräftig, mit dem die Klage auf Rückübertragung abgelehnt worden war.

Die Potsdamer Richter hatten eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Im April begründeten sie die Abweisung der Klage damit, dass nicht zu erkennen sei, dass die Hamburger Familie Baumgärtel von der Stadt Potsdam geschädigt wurde, als diese 1960 den Rechtsstatus des Villengrundstücks änderte. Die Kläger hatten die Gerichtsentscheidung akzeptiert, dass ihnen die Villa nicht rückübertragen wird. Sie wollten sich aber mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Tür für Entschädigungszahlungen offen halten.

"Das Urteil soll so noch nicht rechtskräftig werden, damit es nicht möglicherweise unseren Bemühungen um eine Entschädigungszahlung im Wege steht", hatte der Anwalt der Familie, Johann Christoph Duvigneau, im Mai erklärt. "Um eine Rückübertragung werden wir zwar nicht mehr kämpfen, wir wollen aber wenigstens aus dem Entschädigungsfonds der Bundesregierung Geld bekommen." Am Montag war der Anwalt nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Der Status des Potsdamer Grundstücks war von einem bis ins Jahr 2026 geltenden Erbbaurecht in ein Nutzungsrecht verändert worden. Das hatte es dem Ehepaar Stolpe ermöglicht, die Villa 1982 für 20 500 DDR-Mark von der Stadt Potsdam zu kaufen - statt von den Alteigentümern, die die DDR 1968 verlassen hatten. Die Stolpes hatte zuvor auf Wunsch der Baumgärtels 14 Jahre in dem Haus zur Miete gewohnt; zudem ließen die Alteigentümer die Stolpes als Nutzungsberechtigte ins Grundbuch eintragen. Nach der Wende erwarben die Stolpes auch das Grundstück.

Doch dann wollten die Alteigentümer ihre 1928 gebaute Villa zurück, da sie laut ihrem Anwalt nie entschädigt worden waren. So beantragten sie 1991 die Rückgabe beim Potsdamer Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (AROV), das vier Jahre später diesen Antrag ablehnte.

BVerwG 8 B 102.02 - Beschluss vom 17. Juli 2002

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