Streit um Abkehr von paritätischer Finanzierung wird schärfer
Müller weiter unter Beschuss

Der Streit um die Vorschläge von Wirtschaftsminister Werner Müller zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der Vorstand der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Eckhard Schupeta, erteilten den Plänen am Dienstag noch vor ihrer offiziellen Vorstellung in Berlin eine klare Absage.

ap/dpa BERLIN. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortete dagegen den Vorschlag, den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag dem Arbeitnehmer zum Aufbau einer Privatvorsorge auszuzahlen.

Müntefering sagte im Südwestrundfunk, die Partei wolle keine Abkehr von der paritätischen Finanzierung: "Wir haben das, was Herr Müller jetzt aufgeschrieben hat, nicht bestellt." Aber eine Debatte über diese Frage müsse auch nicht schädlich sein, sagte Müntefering. "Es kommt auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Sicherheit an." Deutschland sei ein Sozialstaat, und "bei aller Bedeutung, die der Eigenverantwortung zukommt, muss dieses auch der Kern unserer staatlichen Organisation und unseres gesellschaftlichen Lebens sein." Der SPD-Generalsekretär betonte, der Minister vertrete bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme eine eigene Meinung.

Müller schlägt in seinem vorab bekannt gewordenen "Wirtschaftsbericht" vor, die bislang an die Kassen gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Mittel müssten für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden. Müller hatte zudem vorgeschlagen, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen. Das Arbeitsministerium hatte daraufhin erklärt, dies sei nicht Linie des Hauses.

Ärzte stimmen Müllers Vorschlag zu

DAK-Vorstand Schupeta sagte der "Berliner Zeitung", Müller habe "von der komplexen Materie wenig Ahnung". Seine Vorschläge seien "einfältig" und ungeeignet, die aktuelle Finanznot der Kassen zu lindern. Schon der Ansatz sei falsch: "Wer die Probleme im Gesundheitswesen lösen will, der muss erst einmal die Kosten in den Griff bekommen," erklärte Schupeta.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Hans-Jürgen Ahrens, wandte sich ebenfalls gegen Müllers Vorschlag. Er sage im Inforadio Berlin, das Solidarprinzip könne erhalten bleiben, wenn man es entrümpele; mit Müllers Vorschlägen werde es aber zerschlagen. Ein erheblicher Teil der Leistungen werde herausfallen.

Montgomery erklärte dagegen im Deutschlandradio, die Ärzte stimmten Müllers Vorschlägen zu. Dieser Weg führe keineswegs in die Zweiklassenmedizin, wie "die Sozialpolitiker aus der Gewerkschaftsecke von Anno Tobak" immer wieder erklärten. Derzeit werde mit immer mehr Geld nicht unbedingt auch immer mehr Gesundheit erreicht. Ein Versicherungssystem nach dem Vorschlag Müllers funktioniere in der Schweiz bereits, sagte Montgomery.

Lob vom Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte Teile des Berichts. "Ein flexibler Arbeitsmarkt, moderate Lohnerhöhungen und längerfristige Tarifabschlüsse sind eine gute Basis für das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit entscheidend abzubauen", sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp.

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sagte, Müller wolle sich wieder einmal als "das ökonomische Gewissen der Bundesregierung profilieren". Er habe aber nicht die Kraft, auch nur eine seiner angekündigten Reformen durchzusetzen.

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